Kommunalwahl in SH: FDP schaltet auf Angriff

Stand: 18.03.2023 15:05 Uhr

Womit will die FDP in SH bei der anstehenden Kommunalwahl punkten? Darüber diskutierten die Liberalen am Sonnabend auf einem Landesparteitag in Neumünster. Ihr Vorsitzender Oliver Kumbartzky nutzte die Gelgenheit, um mit der Landesregierung ins Gericht zu gehen.

Die Liberalen haben es momentan nicht gerade leicht. Nach der schleswig-holsteinischen Landtagswahl im vergangenen Jahr landete die Partei in der Opposition - aus zwei anderen Landtagen flog die FDP sogar ganz raus. Beim Landesparteitag in Neumünster kündigte Kumbartzky an, seine Partei wolle bei der anstehenden Kommunalwahl "noch einen drauf setzen und mehr Mandate holen als 2018". Das sei nicht leicht, denn der Zeitgeist sei nicht immer auf ihrer Seite, gestand der Landeschef und schaltete anschließend auf Angriff:

"In allen wichtigen Politikfeldern hat die Landesregierung erkannt, dass sie in dieser Koalition selbst nichts auf die Reihe bekommt. Und deswegen zeigen sie immer nur nach Berlin. Berlin soll dies richten, Berlin soll dies bezahlen. Das, was die schwarz-grüne Regierung mit unserem Land macht, ist wirklich erbärmlich!", kritisiert Kumbartzky. Weiter warf er Schwarz-Grün vor, eine fortschritts- und industriefeindliche Politik zu betreiben. Dies würde auch die Kommunen hart treffen.

VIDEO: Landesparteitag: FDP stimmt sich auf Kommunalwahlen ein (3 Min)

Verfassungsrechtliche Bedenken an Plänen von CDU und Grünen

Die von CDU und Grünen geplanten Änderungen am Kommunalrecht und Einschnitte bei Bürgerbegehren stoßen bei der FDP auf massive Kritik. In Neumünster äußerte Kumbartzky verfassungsrechtliche Bedenken: "Wir werden das juristisch noch mal überprüfen lassen".

Innenpolitiker Bernd Buchholz betonte, "wir sind dazu in Gesprächen mit dem SSW". Im Raum steht eine mögliche Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Dabei geht es nach Angaben von Buchholz nicht nur um Änderungen bei Bürgerbeteiligungen, sondern auch um die Fraktionsgröße.

Denn Gemeindevertretungen mit mindestens 31 Mitgliedern - in der Regel Orte mit mehr als 25.000 Einwohnern - sollen künftig selbst darüber entscheiden können, ob zur Bildung einer Fraktion drei statt zwei Mandatsträger erforderlich sind. Die von Schwarz-Grün geplanten Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften wurden bereits im Landtag kontrovers diskutiert.

Prominenter Gast aus Berlin

Bijan Djir-Sarai (FDP), Generalsekretär seiner Partei, spricht beim Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein in den Holstenhallen. ©  +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: Axel Heimken
Aus Sicht des Generalsekretärs ist auch Planungsbeschleunigung ein wichtiges Thema.

Aus Berlin wurde FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach Neumünster eingeladen. In seiner Gastrede grenzte er sich klar von SPD und Grünen in der Bundesregierung ab. Die FDP sorge dafür, dass Deutschland nicht von links, sondern von der Mitte aus regiert werde, so Djir-Sarai.

Außerdem mahnte der Generalsekretär zu einer soliden Finanzpolitik. "Erstaunlicherweise vergessen wir oft in Deutschland, dass auch Finanzpolitik nachhaltig sein muss." Das Geld falle nicht vom Himmel, so Djir-Sarai, das müssten auch die Koalitionspartner in Berlin verstehen.

Emotionale Debatte über genderneutrale Sprache in Schulen

Auf dem Parteitag debattierten die Deligierten auch über einige Anträge. Besonders emotional wurde es, als die Jungen Liberalen einen Änderungsantrag zum Thema genderneutrale Sprache einbrachten. Die Nachwuchsorganisation der FDP forderte darin, dass Schülerinnen und Schüler in Zukunft in Klausuren auch genderneutral formulieren und Lehrkräfte genderneutral sprechen dürfen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte dies untersagt.

"Es ist fraglich, wenn der Staat vorschreibt, wie man zu reden hat", begründete Kardo Hussein von den Jungen Liberalen die Anträge. Dafür gab es zwar viel Applaus, aber auch erheblichen Gegenwind. Katja Albrecht aus dem FDP-Landesfachausschuss Bildung meinte: "Schule muss ein parteipolitisch neutraler Ort sein", und forderte eine strikte Einhaltung der deutschen Rechtschreibung in Schulen. Der Widerstand war schließlich so groß, dass die Jungen Liberalen ihren Änderungsantrag wieder zurückzogen.

Weitere Informationen
Eine digitale Collage zum Thema Kommunalwahl 2023, bestehend aus einer Urne und verschiedenen Wahlsymbolen. © NDR / Christoph Klipp

Kommunalwahl 2023 in Schleswig-Holstein: News und Hintergründe

In 1.074 kreisangehörigen Gemeinden, elf Kreisen und vier kreisfreien Städten haben die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag gewählt. Hier gibt es aktuelle Nachrichten und Ergebnisse. mehr

Samet Yilmaz und Theresa Boysen (beide Grüne) posieren neben ihren Wahlplakaten. © NDR

Kommunalwahl in SH: Grüne wollen zweitstärkste Kraft werden

Bei der anstehenden Kommunalwahl legen die Grünen den Fokus auf Energiewende, Mobilität und soziale Themen. mehr

Oliver Kumbartzky, Landesvorsitzender der FDP Schleswig-Holstein, Anne Riecke, stellvertretende Landesvorsitzende, und Helmer Krane, Vorsitzender der Antrags- und Programmkommission, stehen vor einem Plakat zur Kommunalwahl am 14. Mai 2023. © Andre Klohn/dpa
1 Min

Kommunalwahl 2023: FDP will Ergebnis von letzter Wahl toppen

Am 14. Mai 2023 sind in Schleswig-Holstein Kommunalwahlen. Die FDP setzt im Wahlkampf auf die Themen Planung und Energie. 1 Min

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holsteins, spricht während des Jahresendinterviews in seinem Büro in der Staatskanzlei. © picture alliance/dpa | Marcus Brandt Foto: picture alliance/dpa | Marcus Brandt

CDU steuert Kommunalwahl in SH selbstbewusst an

Auf einem kleinen Parteitag in Neumünster hat sich die Partei um Ministerpräsident Günther am Mittwoch zuversichtlich gezeigt. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 18.03.2023 | 15:00 Uhr

Nachrichten aus Schleswig-Holstein

Boote der 49er FX-Klasse sind zum Start bereit bei einer Wettfahrt im Rahmen der Kieler Woche auf der Förde vor Schilksee. © picture alliance/dpa Foto: Frank Molter

Olympia 2036 oder 2040: Kiel bewirbt sich um Segelwettkämpfe

Die Landeshauptstadt will zum dritten Mal Austragungsort werden. Neben Schilksee sollen neue Reviere dazukommen. mehr

Videos

Das Logo von #NDRfragt auf blauem Hintergrund. © NDR

Umfrage zum Fachkräftemangel: Müssen wir alle länger arbeiten?