CDU steuert Kommunalwahl in SH selbstbewusst an
In den Holstenhallen in Neumünster hat sich die CDU am Mittwoch auf einem kleinen Parteitag zuversichtlich gezeigt. Man wolle stärkste Kraft im Land werden.
Die CDU in Schleswig-Holstein will ihre Position als führende Kommunalpartei ausbauen. Zwei Monate vor der Wahl der Gemeinde- und Kreisparlamente Mitte Mai hat sich Landesparteichef Daniel Günther in Neumünster optimistisch gezeigt: Die Partei gehe mit Rückenwind aus der jüngsten Landtagswahl und habe alle Chancen, flächendeckend stärkste Kraft im Land zu werden, so Günther.
Günther dankt Flüchtlingshelfern
Günther dankte Kommunen und Ehrenamtlern für das Engagement bei der Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern. Die Bundesregierung leiste keinen Beitrag zur Beschaffung von Wohnraum für sie. "Es ist ein absolutes Trauerspiel", sagte der CDU-Politiker vor rund 80 Delegierten. Der Bund habe hier kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit den Ländern, während das Land die Kommunen entlaste.
CDU will mit Sicherheitspolitik punkten
Der CDU-Landesausschuss beschloss in Neumünster einstimmig Leitlinien zu den Kommunalwahlen. "Für uns als CDU ist Sicherheit zentral für eine lebenswerte Heimat", heißt es in dem 25-seitigen Papier unter der Überschrift "Heimat, Geborgenheit, Sicherheit". Sicherheit vor Ort sei in allen Bereichen wichtig, sagte der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Ole Plambeck. Als Konsequenz aus der Messerattacke von Brokstedt forderte der Ministerpräsident zudem, Abschiebungen zu erleichtern.
Die Menschen, sie akzeptieren es einfach nicht mehr, wenn wir immer wieder neue Ausflüchte finden, warum Abschiebungen nicht stattfinden. [...] Das müssen wir in Zukunft sicherstellen - dass wir endlich diese Abschiebungen in diesem Land hinbekommen. Daniel Günther, Ministerpräsident (CDU)
Die Selbstverwaltung mit dem ehrenamtlichen Engagement tausender Menschen soll außerdem gestärkt werden. Die CDU will Verwaltungsabläufe vereinfachen sowie Kooperationen und freiwillige Zusammenschlüsse fördern, um auch kleinen Kommunen die Erfüllung ihrer Aufgaben dauerhaft zu ermöglichen. Zwangsfusionen dürfe es nicht geben.
Verlässlicher und klimaneutraler Nahverkehr
"Wir wollen pragmatische Lösungen entwickeln, um die Mobilität aller unabhängig von ihrem Wohnort zu ermöglichen", heißt es zum Thema Verkehr. Alle Verkehrsträger würden als gleichberechtigt betrachtet. Der öffentliche Personennahverkehr auf Straße, Schiene und Wasser soll klimaneutral werden, verlässlich, barrierefrei und bezahlbar sein.
Mittelfristig sollen alle Orte mehrfach von 6 Uhr bis 24 Uhr per ÖPNV durch innovative und neue Beförderungsmodelle erreichbar sein. Dazu sollen verstärkt digitale Sammeltaxis, On-Demand-Systeme und Schnellbusse eingeführt werden. Bei Krankenhäusern sollen sich Fachdisziplinen regional konzentrieren und die Grund- und Regelversorgung im ganzen Land wohnortnah erreichbar sein.
CDU will Fraktionen teilweise vergrößern
Trotz Kritik strebt die CDU an, dass Fraktionen in Kreistagen und in Gemeindevertretungen ab 31 Mitgliedern - das betrifft in der Regel Orte ab 25.000 Einwohner - mindestens drei Mitglieder brauchen, statt wie bisher zwei. Dies soll einer Zersplitterung in viele kleine Fraktionen entgegenwirken. Die CDU habe sich mit den Grünen darauf verständigt, dass dies verpflichtend wird und nicht nur - wie bisher geplant - eine Kann-Bestimmung, teilte Günther mit.
Insgesamt tritt die CDU mit 6.200 Kandidaten zur Kommunalwahl an. Bei den Kommunalwahlen 2018 lagen die Christdemokraten mit 35,1 Prozent klar vor SPD (23,3) und Grünen (16,5). Zur Landtagswahl 2022 war der CDU-Vorsprung noch größer - und auf Platz zwei lösten die Grünen die SPD ab. Mit den Kommunalwahlen wird die Zusammensetzung der Gemeindevertretungen und Kreistage für fünf Jahre neu bestimmt.
