Steuerzahlerbund: So wird in SH Steuergeld verschwendet
Der Bund der Steuerzahler kritisiert: In Schleswig-Holstein würden öffentliche Gelder allzu sorglos ausgegeben. In seinem aktuellen Schwarzbuch listet er mehrere Beispiele auf.
Fahrradparkplätze, die kaum genutzt werden. Ein millionenschweres Tiergehege. Eine teure Namensänderung. Auch in diesem Jahr kritisiert der Bund der Steuerzahler Fälle mutmaßlicher Steuerverschwendung in Schleswig-Holstein. Eine Auswahl aus dem aktuellen Schwarzbuch.
1. Rendsburg: Eine unnötige Fahrradstellplatzanlage
In Rendsburg hat die Stadtverwaltung eine Anlage für Fahrradparkplätze bauen lassen, die laut dem Bund der Steuerzahler kaum genutzt wird. Kosten: 175.000 Euro. Die Anlage steht auf der Südseite des Nord-Ostsee-Kanals. Wer in das Stadtzentrum im Norden fahren möchte, könne einfach einen Fußgängertunnel durchqueren, der ausdrücklich für Radfahrer freigegeben sei, erklärt der Bund der Steuerzahler. Er kritisiert, dass es "keinen Grund gibt, hier sein Fahrrad abzustellen. Warum sollte man auch zu Fuß gehen, wenn man einfach weiter fahren kann?"
Die Stadtverwaltung erklärte hingegen auf NDR-Anfrage, der Abstellplatz werde "besonders während größerer Veranstaltungen (...) verstärkt genutzt". Außerdem würden Pendler von dem Parkplatz profitieren, "wenn sie ihr Auto südlich des Kanals abstellen und anschließend mit dem Fahrrad durch den Fußgängertunnel in die Stadt fahren".
2. Die teure Namensänderung einer Behörde
Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr soll einen neuen Namen bekommen. So steht es im Koalitionsvertrag der Regierung. "Straßenbau" soll aus dem Namen gestrichen werden, die Behörde soll künftig nur noch "Landesbetrieb Verkehr" heißen. An ihren Aufgaben soll sich aber nichts ändern.
Die geschätzten Kosten für die Umbenennung: 210.000 Euro für neue Schilder und Briefbögen. Hinzu könnten weitere Ausgaben kommen, etwa für eine Werbeagentur, die ein neues Behördenlogo entwickelt. Nachdem Medien wie der NDR über die Kosten für die Umbenennung berichtet hatten, legte der Landtag das Vorhaben erstmal auf Eis. Der Bund der Steuerzahler kritisiert: "Eine Umbenennung wäre reine Symbolpolitik ohne Nutzen für die Bürger."
3. 9,2 Millionen Euro für drei Fischotter
Im Multimar Wattforum in Tönning (Kreis Rendsburg-Eckernförde) eröffnete Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) im Juni eine neue Attraktion: eine Fischotter-Anlage, in der drei Tiere leben. Kosten: 9,2 Millionen Euro. Ursprünglich waren die Verantwortlichen von Ausgaben in Höhe von 6,7 Millionen Euro ausgegangen. Dass es so viel teurer wurde, liegt laut dem Multimar Wattforum an den gestiegenen Rohstoff-, Energie- und Baumaterialpreisen. Der Landesrechnungshof habe die Kostenentwicklung geprüft.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert dagegen: "Die Kosten der Fischotteranlage werden sich niemals durch zusätzliche Besuchereinnahmen finanzieren lassen. Der Steuerzahler muss für ein teures Prestigeprojekt aufkommen."
4. Überflüssige Bewerbungsunterlagen
Eigentlich sollte es ab 2025 wieder Landesgartenschauen in Schleswig-Holstein geben. Das hatte die alte Landesregierung von CDU, Grünen und FDP beschlossen. Sie forderte die Kommunen auf, sich bis zum Jahresende 2022 dafür zu bewerben. Voraussetzung dafür war eine Machbarkeitsstudie, die das Land mit 80 Prozent förderte. Wie der Bund der Steuerzahler berichtet, nahmen die Städte Rendsburg und Glücksburg diese Förderung in Anspruch und gaben daraufhin 230.000 Euro für die Bewerbungsunterlagen aus.
Zum Bewerbungsschluss stellte das Land allerdings klar, dass es die Gartenschau selbst gar nicht fördern wolle. Die Städte hätten das Veranstaltungsrisiko mit hohen Kosten folglich vermutlich selbst tragen müssen. Der Bund der Steuerzahler kommentiert das mit den Worten: "Teure Machbarkeitsstudien für eine Veranstaltung, die nicht stattfindet, sind hinausgeworfenes Steuergeld."
5. Kostenexplosion bei Seebrücken in Scharbeutz
Seebrücken sind beliebte Touristenattraktionen. Die Gemeinde Scharbeutz (Kreis Ostholstein) hat sich deshalb vorgenommen, gleich zwei Brücken zu erneuern. Ursprünglich sollte das Vorhaben 18,8 Millionen Euro kosten - fast vollständig gefördert vom Land. Die Kosten liefen aber aus dem Ruder, wie der Bund der Steuerzahler kritisiert: Mittlerweile belaufen sie sich auf 37,7 Millionen Euro, also etwa das Doppelte. Trotz der Kostensteigerung hat das Land zugesagt, das Vorhaben zu 85 Prozent zu fördern. Der Bund der Steuerzahler kritisiert hingegen, dass die Pläne nicht abgespeckt wurden.
Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hatte die Förderung in der Vergangenheit verteidigt. "Wir sind leider in der schwierigen Lage, dass wir einerseits unsere Fördermittel nahezu aufgebraucht haben, auf der anderen Seite die Gemeinden aber nicht im Regen stehen lassen können", sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur. Die alten Seebrücken seien größtenteils schon abgerissen. Sie neu zu bauen, sei für die Tourismus-Wirtschaft in der Region elementar wichtig.
Der Bund der Steuerzahler ist ein eingetragener Verein und hat in Schleswig-Holstein nach eigenen Angaben rund 8.500 Mitglieder. Er setzt sich unter anderem für eine sparsame Haushaltspolitik ein.
