Städte in Sorge: Landesregierung prüft Ende der Städtebauförderung
Das Land Schleswig-Holstein prüft, ob es in Zukunft aus der Finanzierung der Städtebauförderung aussteigen möchte. Für Städte und Kommunen hätte das weitreichende finanzielle Konsequenzen. Sie und der Städteverband schlagen deshalb Alarm.
Das Gebiet Krückau-Vormstegen in Elmshorn (Kreis Pinneberg) hat eigentlich alles, was ein lebenswertes Innenstadt-Quartier benötigt: Es ist zentral am Wasser gelegen - zwischen Hafen, Markt und historischen Gebäuden. Trotzdem liegt das Gebiet seit Jahrzehnten brach und wird aktuell als Parkplatz genutzt. Die Stadt möchte aus dem Areal wieder einen urbanen, attraktiven Treffpunkt machen und plant seit 2007 die Sanierung und Wiederbelebung des Gebiets. Bis 2035 soll das Bauprojekt größtenteils abgeschlossen sein. Aber der Elmshorner Oberbürgermeister Volker Hatje (parteilos) schlägt jetzt Alarm, denn die Finanzierung des Umbaus steht auf der Kippe.
Keine Städtebauförderung, um Landeshaushalt zu konsolidieren
Der Grund: Das Land überlegt, aus der Städtebauförderung aussteigen und zusätzlich die finanziellen Mittel aus der sogenannten Gemeindeverkehrsfinanzierung zu kürzen. Damit soll offenbar der Landeshaushalt konsolidiert werden. Die Folge: In Zukunft würde mindestens ein Drittel der Finanzierung von wichtigen Bauprojekten fehlen, sagt Oberbürgermeister Hatje. Das Innenministerium erklärt auf Anfrage von NDR Schleswig-Holstein, dass die Finanzierung der Städtebauförderung durch das Land derzeit auf dem Prüfstand stehe. Die Gespräche zur Finanzierung der Städtebauförderung werden einem Sprecher zufolge aber fortgesetzt.
Landesweit Städte und Kommunen betroffen
Laut Elmshorns Oberbrügermeister Volker Hatje sind vom möglichen Ausstieg aus der Städtebauförderung auch andere Städte und Kommunen betroffen. Das bestätigt auch der schleswig-holsteinische Städteverband. Geschäftsführer Marc Ziertmann erklärt, dass die Städte und Kommunen nicht in der Lage wären, die wegfallenden Landesmittel auszugleichen. Bauprojekte wie der Stadtumbau in Elmshorn, Straßensanierungen oder auch Arbeiten im Zuge der Wärme- und Energiewende müssten dann neu geplant oder könnten auch komplett gestrichen werden.
