Sanierung von kaputten Landesstraßen: FDP gegen Kürzungen
Die FDP-Fraktion hat sich im schleswig-holsteinischen Landtag gegen die im Haushalt 2024 geplanten Kürzungen bei der Sanierung von Landesstraßen ausgesprochen. Verkehrsminister Madsen verteidigte die Pläne.
Im Landtag ging es am Freitag um die geplanten Kürzungen bei den Mitteln für die Sanierung von Landesstraßen. Im schwarz-grünen Entwurf für den Landeshaushalt fürs laufende Jahr sind zwölf Millionen Euro weniger dafür vorgesehen. Die Opposition kritisierte die Pläne. "Wer hier kürzt, der legt die Axt an die Ertragskraft des Landes - und das ist falsch", sagte der ehemalige Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Zusätzlich seien beim Radwegeausbau Kürzungen in Höhe von zwei Millionen Euro geplant, erklärte Buchholz. Damit komme das Land an einen Kipppunkt, mit dem die Landesstraßen langfristig maroder würden.
Der Landtag solle die geplanten Kürzungen ablehnen. Das Investitionsniveau für den Erhalt und die Sanierung des Landesstraßennetzes sollte stattdessen erhöht werden, die Investitionen sollten jährlich steigen, hieß es in einem Antrag der FDP.
Dürbrook spricht von "Schlaglochoffensive"
Die anderen Oppositionsparteien sahen das ähnlich. Sparen bei der Sanierung von Landesstraßen bedeute Sparen auf Kosten der Substanz, so Niclas Dürbrook von der SPD. Die Kürzungen würden die Instandsetzungen in Zukunft verteuern. Dürbrook sprach von einer "Schlaglochoffensive" und kritisierte, dass auch beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr gespart werden solle, obwohl es dort bereits an Personal mangele. Sibylla Nitsch vom SSW sprach von Flickschusterei mit Ansage.
Waldeck: keine Gegenfinanzierungspläne
Die Grünen-Umweltpolitikerin Nelly Waldeck warf der FDP vor, keine Gegenfinanzierungspläne für die Kürzungen vorzulegen. Die Sanierungen der Landesstraßen seien sehr kostenintensiv und führten nicht zu Einnahmen.
Madsen: immer noch auf Erhaltungskurs
CDU-Verkehrspolitiker Lukas Kilian verteidigte die Pläne. Es sei ein Sparhaushalt. Das sieht auch Verkehrs-und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) so: "Wir sind immer noch auf Erhaltungskurs", sagte er. Trotz der angekündigten Sparmaßnahmen würden immer noch mehr Straßen in Stand gesetzt als gleichzeitig verfallen würden. Der Antrag der FDP wurde vom Plenum einstimmig in den Wirtschaftsausschuss übertragen, wo weiter darüber beraten wird.
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