SH: Kommunale Busfahrer bis Sonntag im Warnstreik
Bis Freitagabend sollten Fahrerinnen und Fahrer von privaten Busunternehmen im ganzen Land streiken. Seit Freitag früh werden auch die kommunalen Busunternehmen bestreikt. Die Fronten verhärten sich zunehmend.
Der Warnstreik der Busfahrerinnen und Busfahrer ist fortgesetzt und erweitert worden. Neben den Mitarbeitern der privaten Busunternehmen legten auch die Fahrer der kommunalen Betriebe am Freitag ihre Arbeit nieder - bis Sonntag sollen die Beschäftigten in den kreisfreien Städten Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg im Ausstand bleiben. Ver.di hatte am Mittwoch nach den gescheiterten Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern zum dreitägigen Warnstreik aufgerufen.
Fronten verhärten sich - Spontane Streiks angekündigt
In Neumünster haben die Stadtwerke kurzfristig einen Notverkehr für das ganze Wochenende eingerichtet. Die Gewerkschaft will nach eigenen Angaben allerdings auch mit unangekündigten Warnstreiks reagieren: Spontane Warnstreiks ab Montag können laut ver.di-Verhandlungsführer Sascha Bähring einige Stunden bis mehrere Tage dauern.
Gerade in Neumünster sind diese Maßnahmen laut einer Sprecherin der Stadtwerke unverständlich: Viele der ver.di-Forderungen, wie kürzere Arbeitszeiten, gebe es im Vergleich zu anderen kommunalen Busbetrieben bei den Stadtwerken Neumünster bereits.
Streik an jedem Wochenende bis zum nächsten Verhandlungstermin
Ein Sprecher der Gewerkschaft sagte NDR Schleswig-Holstein, man habe im Vorfeld des Gesprächs am Mittwoch bewusst nicht zum Warnstreik im öffentlichen Busverkehr aufgerufen, da die Arbeitgeber eine Annäherung signalisiert hätten. Zu einer tatsächlichen Annäherung sei es aber bei den Verhandlungen nicht gekommen. Deshalb wolle man nun den Druck erhöhen. Und weil der nächste Verhandlungstermin erst in vier Wochen stattfinden soll, kündigte ver.di an, nach dem aktuellen Warnstreik dann an jedem Wochenende von 15.30 Uhr an Freitagen bis Sonntagabends zum Warnstreik aufzurufen.
Den Streik im privaten Busgewerbe bewertet ein ver.di-Sprecher als erfolgreich. Laut Omnibus Verband Nord (OVN) hatten allerdings einige der bestreikten privaten Unternehmen für Ersatz gesorgt. Die Auswirkungen seien deshalb nicht so schlimm gewesen, wie erwartet, so ein Sprecher.
Demonstrationen für besseren ÖPNV im Norden
Unterstützung für einen besseren Nahverkehr kommt auch von "Fridays for Future". Die Umweltbewegung hatte für Freitag zahlreiche Demonstrationen in ganz Norddeutschland organisiert. Unter anderem fanden in Kiel, Lübeck und Flensburg Veranstaltungen statt. Rund 1.300 Menschen beteiligten sich in Schleswig-Holstein daran. "Diese Streiks im öffentlichen Nahverkehr - das sind auch Klimastreiks", erklärte Darya Sotoodeh, Sprecherin von Fridays for Future Deutschland. Der Ausbau des ÖPNV sei der entscheidende Faktor, damit Emissionen im Verkehrssektor sinken. Außerdem fordern sie bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal im Nahverkehr.
Verhandlungen über neue Tarifverträge
Die Gewerkschaft ver.di verhandelt in allen Bundesländern - außer in Bayern - parallel mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden über neue Tarifverträge für die Beschäftigten im ÖPNV. In Schleswig-Holstein fordert ver.di unter anderem die Einführung einer 35-Stunden-Woche ohne finanzielle Einbußen, die Begrenzung der Schichtlängen auf maximal zehn Stunden, Mindestruhezeiten von zwölf Stunden zwischen einzelnen Schichten, mehr Urlaubstage oder mehr Urlaubsgeld. "Die Arbeitgeber haben sich und die Fahrgäste erst mit einem disqualifizierenden Angebot, und dann mit Äußerungen in der Öffentlichkeit, in diese prekäre Lage gebracht", sagte Frank Schischefsky, Sprecher von ver.di Nord.
Der OVN hatte Streiks im privaten Busgewerbe Anfang des Monats als "unnötig und überflüssig" bezeichnet. Eine Senkung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden sei nicht realisierbar, auch weil es zu wenig Fahrpersonal gebe. Für den 5. März ist ein weiterer Verhandlungstermin geplant.
Personalmangel ist ein großes Problem
Die Verkehrsunternehmen leiden nach eigenen Angaben unter anhaltendem Personalmangel. Um den Personalbedarf zu decken, bräuchten die Betriebe 800 neue Busfahrer jährlich, sagen der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und der Omnibusverband Nord. Allein den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein (VHH) fehlen derzeit rund hundert Fahrer.
Die Aktion ist nicht der erste Arbeitskampf im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in diesem Jahr. Bereits Mitte Februar hatten in Kiel 2.500 Menschen vor dem Landeshaus demonstriert. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di und der Umweltbewegung Fridays for Future überreichten die Beschäftigten eine Petition für einen Ausbau und eine bessere Finanzierung des ÖPNV an den Bundestagsabgeordneten Matthias Stein (SPD).
