Rundfunkbeitrag: Brauchen die Öffentlich-Rechtlichen mehr Reformdruck?
Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags müsse an Reformen geknüpft werden. Das fordert die FDP-Fraktion und brachte einen entsprechenden Antrag am Donnerstag in den Landtag ein. Dieser bekam Gegenwind: Viele Abgeordnete sehen den Rundfunk bei den Reformen auf dem richtigen Weg.
18,36 Euro zahlt im Moment jeder Haushalt monatlich, damit die Anstalten von ARD, ZDF und Deutschlandradio senden können. Doch das reicht laut Berechnungen von Finanzexperten nicht aus. Deshalb soll der Rundfunkbeitrag um 58 Cent steigen.Das empfiehlt das Expertengremium KEF, das die benötigten Gelder berechnet.
Das missfällt der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, weshalb sie das Thema Gebührenerhöhung auf die Tagesordnung der Juli-Sitzung gesetzt hatte. In einem Antrag fordert sie, dass erst die Gebühren erhöht werden sollen, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) umfassend reformiert worden ist.
FDP: Weniger Unterhaltung, mehr Informationen
So soll der Auftrag der Sender präzisiert werden und Bildung, Information, Beratung und Kultur den Schwerpunkt bilden. Gleichzeitig soll, so der Antrag, der Anteil an Unterhaltung zurückgefahren werden. Die Wirtschaftlichkeit der Anstalten solle künftig mehr durch Dritte kontrolliert und auch die Gehälter von Führungskräften gedeckelt werden, heißt es in dem Antrag.
Bernd Buchholz, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, betonte, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wichtiger Bestandteil der deutschen Medienlandschaft sei und es nicht darum gehe, die Existenz zu hinterfragen.
Dennoch müsse man einmal die Frage stellen, ob der ÖRR strukturell eigentlich richtig aufgestellt sei. Nur über eine Präzisierung des Auftrags ließen sich Diskussionen über Gebühren vernünftig führen, so Buchholz.
Fraktionsübergreifendes Bekenntnis
Die anderen Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtags lehnten den Antrag der FDP ab. Dennoch waren sie sich alle darin einig, dass sie sich gemeinschaftlich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekennen und dessen wichtige Bedeutung unterstreichen.
Lars Harms, Fraktionsvorsitzender des SSW, sieht den ÖRR bereits auf einem guten Weg. Wenn auch zögerlich hätten sie die Notwendigkeit der digitalen Transformation erkannt und erste Reformen auf den Weg gebracht.
Die unterschwellige Annahme der FDP, dass der ÖRR erst noch zu Reformen aufgefordert werden müsse, sei falsch, sagt Harms. Bei der Darstellung von Minderheiten sieht er wiederum Nachholbedarf. "Immer noch sind alle nicht-deutschen Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender mit der Lupe zu suchen."
Dass es Reformen brauche, findet auch Beate Raudies (SPD) - sei es über Rechte und Mitwirkung der Aufsichtsgremien oder über Gehälter der Führungskräfte. Diese Reformen allerdings an die jetzt erforderliche Beitragserhöhung zu koppeln, lehne sie wiederum ab.
"In Zeiten, in denen die Presse immer stärker unter Druck steht, (...) sollte man sich gut überlegen, wie wir selbst mit der Presse, vor allem mit dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk umgehen." Beate Raudies, SPD
CDU und Grüne schlagen Alternative vor
Hermann Junghans von der CDU sagte: "Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, glauben aber nicht an die eine große Reform, sondern an die stetige Weiterentwicklung der Strukturen."
Diese haben die regierungstragenden Fraktionen, CDU und Grüne, gemeinsam in einem eigenen Alternativ-Antrag formuliert, den sie am Donnerstag in den Landtag einbrachten. Darin betonen sie, dass die von der FDP geforderten Reformen bereits zum Teil eingeleitet worden seien. So wäre die Präzisierung des Auftrags und die Kontrolle der Auftragserfüllung bereits durch sogenannte Medienänderungsstaatsverträge auf dem Weg.
Beitrag an Index koppeln
Um den stetig steigenden Kosten zu begegnen, denen auch der ÖRR ausgesetzt sei, brauche es Lösungen. Im Antrag schlagen CDU und Grüne deshalb vor, den Rundfunkbeitrag künftig an einen Index zu koppeln, der sich unter anderem an der Inflationsrate ausrichten könnte.
Außerdem müssten zukünftige Staatsverträge weiter den öffentlichen Nutzen ins Visier nehmen und eine bessere Kosten-Nutzen-Effizienz anstreben. Eine Möglichkeit sehen die Fraktionen darin, den Zugang zu Nachrichten oder Sendungen zu erleichtern, die einen zeitgeschichtlichem Wert haben oder für die Bildung wichtig sind.
Schrödter: Vieles auf dem Weg
Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU) sagte, dass bereits viele Schritte durch die Länder auf den Weg gebracht worden seien. Diese wolle man nun mutig und entschlossen weitergehen, so Schrödter. Dennoch sieht auch er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als reformwürdig und reformfähig an.
Man brauche einen modernen, zukunftsfesten öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit breiter gesellschaftlicher Akzeptanz, so Schrödter. Die Länder würden dazu bereits weiter an den Themen Präzisierung, Effizienzsteigerung und Gehalt feilen. Grundlage dafür sei ein Reform-Staatsvertrag, der bereits seit Anfang des Jahres durch die Länder in Arbeit sei.
FDP-Antrag abgelehnt
Zum Ende der Debatte stimmten die Abgeordneten über die Anträge ab. Die FDP bekam für ihren Vorschlag eine klare Absage. Auch die Übermittlung in den Ausschuss wurde abgelehnt. Der Alternativ-Antrag von CDU und Grüne wurde von den Abgeordneten von CDU, Grünen, SPD und SSW angenommen. Damit hat sich der Landtag klar positioniert.
