Politik und Wirtschaft in SH wollen zügigen A20-Weiterbau
Die Entscheidung der Ampel-Koalition, die A20 nicht in die Liste der zu beschleunigenden Projekte aufzunehmen, wollen Wirtschaft und Politik in Schleswig-Holstein nicht akzeptieren. Unterstützung kommt aus einer ungewöhnlichen Richtung.
Seit 13 Jahren ist kein Meter mehr dazu gekommen. Die Autobahn 20 endet östlich von Bad Segeberg. Die Hoffnung, dass sich das zügig ändern könnte, ist momentan mehr als gedämpft. Der Weiterbau war vom Bund nicht als Projekt mit überragendem Interesse eingestuft worden und droht sich nun weiter zu verzögern.
Die A20 - ein Projekt der deutschen Einheit
Der ganze Plan zur A20 sieht eine Verbindung von der polnischen bis an die niederländische Grenze vor. "Die A20 ist die zentrale Lebensader unseres Landes und ein entscheidendes Verkehrsprojekt der deutschen Einheit, das Ost und West miteinander verbindet", sagte Manuela Schwesig beim Treffen der norddeutschen Bundesländer in Bremen. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ist ausgerechnet von der Partei - der SPD - die die Koalition in Berlin anführt und gerade gemeinsam mit FDP und Grünen dafür gesorgt hat, dass es mit dem Weiterbau nicht beschleunigt weitergeht.
Ihre Unzufriedenheit mit der Entscheidung in Berlin führte nun zu einem Schulterschluss mit ihrem Amtskollegen in Schleswig-Holstein, Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): Eine Verfahrensbeschleunigung werde dringend benötigt. Sie kündigte an, man werde noch einmal auf den Bund zugehen. "Wir erwarten, dass er hier nachbessert", so Schwesig in Bremen.
Auch Günther sieht das Projekt von überragendem öffentlichen Interesse: "Alles andere wäre ein herber Schlag für die Infrastrukturentwicklung unseres Landes und Norddeutschlands insgesamt." Für ihn ist die A20 ein zentraler Baustein für die Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität. Dafür brauche es eine funktionsfähige Ost-West-Querung. Schwesig und Günther kündigten an, einen gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Scholz zu verfassen, in dem sie sich für den Ausbau der A20 einsetzen.
FDP: Nicht der Bundeskanzler, sondern die Grünen bremsen
Aus Sicht der FDP in Schleswig-Holstein ist das der falsche Weg. Günther adressiere seine Kritik an den Falschen, sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Christopher Vogt. "Anstatt
dem Kanzler einen Brief zu schreiben, sollte der Ministerpräsident ein ernstes Gespräch mit
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) führen, damit dieser endlich seine Blockadehaltung aufgibt." Aus seiner Sicht steht auch gar keine Herabstufung des Bedarfs der A20 an. "Der Weiterbau der A20 steht selbstverständlich weiterhin im Vordringlichen Bedarf des
Bundesverkehrswegeplans und die Planung wird vom Bund weiter vorangetrieben", sagte Vogt. Dennoch sei auch die FDP nicht zufrieden mit dem Tempo von wichtigen Projekten.
VIDEO: A20: Bad Segeberg bleibt "Verkehrskollaps-Patient" (2 Min)
Unternehmer wollen sich direkt an Kanzler Scholz wenden
Scharfe Kritik kommt auch erneut von Seiten der Unternehmer in Schleswig-Holstein. "Wir gehen fest davon aus, dass dies ein Irrtum beziehungsweise schlicht ein Vergessen ist, das schleunigst geheilt werden muss", sagte Michael Thomas Fröhlich, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UV Nord) der Deutschen Presse-Agentur. "Alles andere wäre ein echter Tritt ins Schienbein der norddeutschen Unternehmen und ihren Beschäftigten mit fatalen Folgen nicht nur für Unterelbe und Westküste, sondern auch für mögliche Investitionsentscheidungen", sagte Fröhlich. Die Wirtschaft werde sich dazu an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wenden.
Alexander Warstat vom Arbeitgeberverband Chemie Nord spricht von einer katastrophalen Entscheidung: "Das ist für unsere Branche auch immer kein gutes Signal für weitere Investitionen in die Standorte", sagte der Verbandsgeschäftsführer und Pressesprecher. "Das wird ja auch international wahrgenommen, dass bestimmte Projekte einfach nicht vorankommen."
200 Kilometer fehlen noch
Der ökologische Verkehrsclub (VCD) Nord fordert dagegen, die Entscheidung der Ampel-Koalition als Anlass für einen sofortigen Planungsstopp für die A20 zu nehmen. Stattdessen sollten Planungskapazitäten und Finanzmittel für den Ausbau der des Schienennetzes im Land eingesetzt werden.
Der ganze Plan zur A20 sieht eine Verbindung von der polnischen bis an die niederländische Grenze vor. Doch seit 13 Jahren ist kurz vor Bad Segeberg Schluss. Drei der sechs offenen Abschnitte in Schleswig-Holstein haben noch keine Baugenehmigung. Die anderen drei wurden vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestoppt. Naturschutzverbände hatten wegen Planungsfehlern geklagt.
