Parteitag in Harrislee: SSW sieht sich bereit für die Bundestagswahl
Auf dem Parteitag forderten die mehr als 100 Deligierten einstimmig ein Aufweichen der Schuldenbremse, um Investitionen in Infrastruktur und Kitas zu ermöglichen. Der SSW präsentierte sich einig und in Aufbruchstimmung.
Sein Wahlprogramm will der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erst im Januar beschließen. Doch bereits jetzt signalisiert der SSW, welche inhaltlichen Schwerpunkte er im Bundestagswahlkampf setzen will. Die Deligierten stellten sich in Harrislee (Kreis Schleswig-Flensburg) geschlossen hinter ein Fünf-Punkte-Papier des Landesvorstands unter dem Motto "Unser Land auf Kurs bringen."
Mehr Geld für Infrastruktur, Digitalisierung, ÖPNV und Kitas
Eine Reform der Schuldenbremse müsse dafür sorgen, dass soziale Folgen des Klimawandels abgefedert werden, heißt es darin. Nötig seien Investitionen in die Infrastruktur, eine niedrigere Stromsteuer und geringere Netzentgelte, eine Digitalisierung der Verwaltungen nach dänischem Vorbild. Der öffentliche Nahverkehr, Kitas und Städtebauförderung müssten gestärkt werden. Dazu bräuchten auch die Kommunen mehr Geld. Zur Finanzierung hatte der SSW zuvor eine "Vermögenssteuer für Superreiche" ins Spiel gebracht.
Deutschlands niedrige Schuldenquote eröffnet Spielräume
Die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch warnte davor, dass der öffentliche Sparkurs die Wirtschaftskrise verstärkt. Auch die schleswig-holsteinische Landesregierung würde sich hinter den Sparvorgaben verstecken. Populisten würden die Schwächen nutzen. Dabei habe Deutschland mit einer im internationalen Vergleich niedrigen Schuldenquote von rund 60 Prozent einigen Spielraum. Sie bekräftigte: "Zu Kürzungen bei Renten und Bürgergeld sagen wir entschieden: Nein!"
Hoffnung auf zweites Mandat
Als Partei der dänischen und friesischen Minderheit ist der SSW von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. 2021 war die Partei erstmals seit 60 Jahren wieder zur Bundestagswahl angetreten. Stefan Seidler hatte damals das einzige Mandat errungen. Er will seine Arbeit fortsetzen. Doch viele in der Partei hoffen auf mehr. Seidler meint, dass viele Wähler Veränderung wollten: "Und da ist der SSW natürlich eine gute, eine demokratische Alternative und eine regionale Alternative." Für ein zweites Mandat müsste der SSW seine Stimmenzahl voraussichtlich auf mehr als 100.000 verdoppeln. Die Partei tritt ausschließlich in Schleswig-Holstein an, hofft hier aber auch auf Stimmen außerhalb der Minderheiten.
SSW würde Rentenreform und erhöhtes Kindergeld unterstützen
Die Neuwahlen seien konsequent, da die Ampel zuletzt nur noch mit sich selbst beschäftigt gewesen sei, hieß es in mehreren Reden. Dennoch bedauert Seidler, dass einige Gesetzesvorhaben nun wohl auf der Strecke bleiben: "Bei der Rentenreform, beim Kindergeld - das sind Dinge, da wäre ich gerne mitgegangen und ich ärgere mich ehrlich gesagt, dass wir es nicht geschafft haben. Wir waren auch beinahe fertig mit dem Haushalt so kurz vor Weihnachten. Ich weiß: Draußen sind viele soziale Organisationen, viele Vereine, viele Dienste, die jetzt auf ihr Geld warten - das ist eigentlich sehr ungünstig. Wir hätten das noch durchboxen sollen."
Wahlprogramm und Landeslisten am 11. Januar
In den kommenden Wochen wollen die Kreisverbände bei Wahlkreisversammlungen mögliche Kandidaten für die Bundestagswahl vorschlagen. Zusammen mit dem Wahlprogramm will die Partei dann am 11. Januar auch die Landeslisten aufstellen.
