Öffentlicher Dienst im Tarifstreit: Warnstreiks am Donnerstag
Für Donnerstag ruft ver.di die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein zum Streik auf. In Lübeck und Kiel sind größere Kundgebungen und Demos geplant.
In Teilen des öffentlichen Dienstes soll es erneut Warnstreiks geben: Ver.di ruft die Beschäftigten dazu auf, am Donnerstag ihre Arbeit niederzulegen. Wie die Gewerkschaft mitteilt, können landesweit Einrichtungen davon betroffen sein. Ein Schwerpunkt bildet der Großraum Lübeck: In der Hansestadt ist für 8.30 Uhr ein Treffen am Gewerkschaftshaus geplant. Ab 10.30 Uhr soll es dann eine Demonstration durch die Innenstadt geben. Laut ver.di sind unter anderem auch in Kiel und Rendsburg (Kreis Rendsburg-Eckernförde) Protestzüge und Demonstrationen geplant.
Aufruf zum Warnstreik in öffentlichen Einrichtungen
Bestreikt werden könnten am Donnerstag unter anderem:
- Kommunale Senioreneinrichtungen
- Kommunale Krankenhäuser
- Kommunale Ordnungsdienste und Stadtreinigung
- Städtische Theater
- Energieversorgungsunternehmen und Entsorgungsbetriebe
- Allgemeine Verwaltung
- Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes, wie Kindertagesstätten
- Sparkassen
- Bundeswehrdienststellen
Rund 2.000 Mitarbeitende im Rettungsdienst zum Warnstreik aufgerufen
Auch bei den Rettungsdienst, den Regiokliniken und der Lebenshilfe in Ostholstein, Stormarn und Herzogtum-Lauenburg sowie in den umliegenden Gemeinden sind rund 2.000 Mitarbeitende zum Warnstreik aufgerufen, so ver.di. Die Gewerkschaft selbst rechnet nicht damit, dass sich sämtliche Angestellten beteiligen. Laut ver.di-Gewerkschaftssekretärin Franziska Dieckmann gibt es Notdienstvereinbarungen mit den Regiokliniken und den Rettungsdienstkooperationen. Der Notruf 112 wird bedient, es wird zu Notfalleinsätzen ausgerückt - das gilt auch für Notarzteinsatzfahrzeuge. Nicht lebensnotwendige Krankentransporte hingegen könnten ausfallen. Mit der Lebenshilfe gibt es laut ver.di keine Notdienstvereinbarung, da hier keine Gefahr für Leib und Leben bestehe - jedoch könnte es Ausfälle bei Kitas und ähnlichen Einrichtungen geben. Die Nachtdienste der Anbieter seien nicht betroffen.
Zu Einschränkungen kommt es am Donnerstag außerdem im Schiffsverkehr: Die Beschäftigten der ansässigen Wasser- und Schifffahrtsämter Elbe und Ostsee sollen ihre Arbeit niederlegen. Dazu gehören unter anderem die Schleusenbetriebe am Nord-Ostsee-Kanal in Kiel und Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen). Ver.di geht deshalb davon aus, dass am Donnerstag keine Schiffe auf dem Kanal fahren werden.
Mehrere Tausend streikten vergangene Woche
Bereits vergangene Woche Mittwoch hatten sich laut ver.di etwa 4.500 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein an einem Warnstreik beteiligt. Etwa 4.000 davon waren bei Demos und Kundgebungen landesweit auf den Straßen.
VIDEO: Öffentlicher Dienst: Mehr als 4.000 Beschäftigte streiken (3 Min)
Nach erster Verhandlungsrunde: ver.di will Zeichen setzen
Ver.di begründet die erneuten Warnstreiks mit den aus ihrer Sicht nicht zufriedenstellenden Ergebnissen der ersten Gesprächsrunde mit den Arbeitgebern. Die Gewerkschaft wirft ihnen vor, weder ein Gegenangebot noch eine praktikable Lösung für die Überlastung der Beschäftigten angeboten zu haben. Stattdessen hieß es von ihnen, es gäbe keinen Personalmangel im öffentlichen Dienst. "Diese Bemerkung ist für die Gewerkschaft und die Beschäftigten ein Schlag ins Gesicht", so Gewerkschaftssekretär Markus Ameln.
Die Gewerkschaften fordern im Tarifstreit von Bund und Kommunen acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr pro Monat sowie drei Tage mehr Urlaub für alle Beschäftigten. Für besonders belastende Tätigkeiten soll es höhere Zuschläge geben. Die Ausbildungsgehälter und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden.
Die Arbeitgeberseite hat in der ersten Verhandlungsrunde noch kein Angebot abgegeben.
Arbeitgeberverband: Forderungen zu sind zu hoch
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat kein Verständnis für die Warnstreiks in Schleswig-Holstein. Niklas Benrath, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, teilte auf Anfrage von NDR Schleswig-Holstein mit: "Jeder, der einmal bei Tarifverhandlungen dabei war, weiß, dass in der ersten Runde grundlegende Positionen und Ziele ausgetauscht werden müssen. Die Bürgerinnen und Bürger mit Streiks zu belasten, obwohl die inhaltlichen Verhandlungen noch nicht einmal starten konnten und obwohl wir bereits zwei weitere Verhandlungstermine vereinbart haben, ist inakzeptabel."
Landrat Jan Peter Schröder (Kreis Segeberg) aus dem Vorstand des Kommunalen Arbeitgeberverbands hingegen zeigt Verständnis: "Ich kann die Sorgen auf Seiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zeiten immer weiter steigender Preise nachvollziehen." Schröder betont aber auch: "Alle schleswig-holsteinischen Kommunen stehen unter einem massiven finanziellen Druck. Jeder Euro hier fehlt uns an anderer Stelle für Leistungen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger."
Forderung nach mehr Urlaub der Situation nicht angemessen
Der Landesgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes in Schleswig-Holstein, Jan Jacobsen, ergänzte in Bezug auf die Forderung nach drei weiteren Urlaubstagen: "Zu Zeiten, wo auch ver.di darüber klagt, dass nicht genügend Beschäftigte vorhanden sind, führen weitere Urlaubstage natürlich dazu, dass noch weniger Personal zur Verfügung steht." Und dies, argumentiert Jacobsen, führe dann ja zu einer Leistungsverdichtung und gerade einer Mehrbelastung der Beschäftigten. Zudem seien die Gehaltsforderungen mit Blick auf die leeren Haushaltskassen zu hoch, findet Jacobsen.
Die nächsten Verhandlungsrunden finden am 17. oder 18. Februar und Mitte März in Potsdam statt. Ver.di schließt nicht aus, dass es auch in den kommenden Wochen zu Warnstreiks kommen kann.
