Kontrollen an dänischer Grenze: Polizei zieht Zwischenbilanz
Um illegale Einreisen zu verhindern, wird seit sechs Monaten auch an der Grenze zu Dänemark wieder kontrolliert. Die Bundespolizei zieht ein positives Zwischenfazit. Die Wirksamkeit der Grenzkontrollen ist allerdings umstritten.
Laut Bundespolizei wurden bis Ende Februar 154 Menschen registriert, die unerlaubt auf dem Landweg aus Dänemark nach Deutschland eingereist sind. 128 von ihnen wurden zurückgewiesen. Zehn Personen hatten eine bestehende Wiedereinreisesperre - reisten also trotz Verbots erneut nach Deutschland ein.
Zudem wurden sechs mutmaßliche Schleuser identifiziert und insgesamt 41 Haftbefehle vollstreckt. Auch eine Person aus dem extremistischen Spektrum geriet in die Polizeikontrolle.
Flexibilität und Mobilität bei den Grenzkontrollen
"Wir sind im Austausch mit unseren Partnern in Dänemark", sagte der Sprecher der Bundespolizei Wulf Winterhoff. Er stellt klar, dass nicht einfach die Grenzen geschlossen werden, sondern dass mobil und intelligent vorgegangen werde. "Wir beobachten und ziehen punktuell raus. Der Verkehr wird dabei im Großen und Ganzen nicht beeinträchtigt", so sein Fazit.
Vergleichsweise wenig Zurückweisungen
Im deutschlandweiten Vergleich sind die Zahlen der Zurückweisungen an der dänischen Grenze relativ gering. In Baden-Württemberg etwa vermeldete die Bundespolizei Anfang März mehr als 5.600 Zurückweisungen seit Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen. An der Grenze zwischen den Niederlanden und Niedersachsen wurden seit Mitte September laut Bundespolizei 549 Menschen zurückgewiesen.
Ziel der Kontrollen: Eindämmung von illegaler Migration und Schleuserkriminalität
Die Grenzkontrollen wurden auf Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eingeführt. Ziel ist es, illegale Migration und Schleuserkriminalität einzudämmen. Mitte Oktober 2023 hatte Faeser bereits stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Landesgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015. Seit dem 16. September 2024 wird auch an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Belgien kontrolliert.
Wirksamkeit der Kontrollen umstritten
Während die Bundesregierung von einem wichtigen Instrument spricht, bemängeln Kritiker die Unverhältnismäßigkeit. Grenzkontrollen seien nicht nur EU-rechtswidrig und unsinnig, sie seien auch teuer, so der Flensburger Europaabgeordnete Rasmus Andresen (Grüne). Für ihn sind außerdem die negativen Auswirkungen für die Grenzpendlerinnen und Grenzpendler entscheidende Gegenargumente.
Gewerkschaft der Polizei zufrieden
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sieht den Aufwand an der deutsch-dänischen Grenze in einem vernünftigen Verhältnis. Der Kontrolldruck zeige Wirkung, so seine Einschätzung. Die von Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf angekündigtem Grenzschließungen sieht die Gewerkschaft weiter kritisch. "Das ist weder personell noch technisch umsetzbar, aber der Wahlkampf ist ja jetzt vorbei", so Roßkopf weiter. Für ihn sei Dänemark bei der illegalen Einreise ohnehin kein Schwerpunkt.
