Günther zur Abschiebe-Debatte: "Straftäter konsequent zurückführen"
Die tödliche Messerattacke in Mannheim hat eine Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan ausgelöst. In Schleswig-Holstein sind CDU und FDP dafür, entsprechende Vorschläge zu prüfen. Die Grünen geben zu Bedenken, dass dafür Verhandlungen mit den Taliban nötig wären.
Nachdem Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) mitgeteilt hatte, dass er sich bei der anstehenden Innenministerkonferenz für die Abschiebung von schwerkriminellen Ausländern nach Syrien und Afghanistan einsetzten will, hat auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seine Position dazu bekräftigt. "Wer bei uns in Deutschland Zuflucht sucht und sich nicht an die geltenden Gesetze und Regeln hält, verwirkt sein Gastrecht. Straftäter, Gefährder oder Extremisten müssen wir konsequent zurückführen. Das gilt, bei allen Schwierigkeiten, die es gibt, auch für Länder wie Afghanistan", hieß es in einer schriftlichen Antwort auf Anfrage des NDR.
FDP: Mehr über Abschiebungen sprechen und durchführen
Die FDP ist ebenfalls dafür, bei Abschiebungen auch Afghanistan und Syrien in den Blick zu nehmen. "Natürlich ist es schwierig, aber wir können nicht dulden, dass Menschen hier Schutz suchen und uns die Sicherheit in Deutschland massiv gefährden", sagte Fraktionschef Christopher Vogt.
Grüne: Unhaltbare Versprechen helfen nicht
Die Grünen im Landtag sind zwar auch für konsequente Rückführungen - diese müssten aber rechtssicher erfolgen. Einfache Versprechen, die am Ende nicht umgesetzt werden können, würden in der aktuellen politischen Lage nicht helfen, sagte der Fraktionsvorsitzende Lasse Petersdotter. "Mögliche Abschiebungen müssten mit den islamistischen Machthabern teuer verhandelt werden und würden das Regime stärken. Diese Wirklichkeit kann nicht einfach ignoriert werden", betonte er.
Messerattacke in Mannheim entfachte Debatte neu
Hintergrund der wieder neu entfachten Debatte ist der Messerangriff in Mannheim, bei dem ein Polizist ums Leben kam. Der Täter stammt aus Afghanistan, die Tat war offenbar islamistisch motiviert. Hamburgs Innensenator Grote hatte deshalb am Dienstag eine Initiative gestartet und begründet: "Hier wiegt das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters." Deshalb hat die Hamburger Innenbehörde einen entsprechenden Beschlussvorschlag für die Innenministerkonferenz erarbeitet. Demnach soll beschlossen werden, das Bundesinnenministerium darum zu bitten, die Sicherheitslage in Afghanistan und Teilen von Syrien neu zu bewerten.
Unterstützung aus Berlin und Baden-Württemberg
Auch die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sprach sich dafür aus, entsprechende Vorschläge zu unterstützen. "Wir dürfen die Augen nicht vor den aktuellen Herausforderungen für die Sicherheit unseres Landes verschließen", sagte sie. Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU) ist ebenfalls für eine konsequentere Abschiebung von ausländischen Straftätern, auch nach Afghanistan. Aus dem Bundestag kommt Unterstützung von FDP, CDU/CSU und der SPD. Die Grünen sehen hingegen ein falsches Signal.
Faeser will schnell Klarheit um Abschiebung nach Afghanistan
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Dienstag, sie wolle eine schnelle Entscheidung zu Abschiebungen nach Afghanistan. Personen, die eine potenzielle Gefahr für die Sicherheit Deutschlands seien, müssten schnell abgeschoben werden. Es brauche "möglichst schnell" Klarheit darüber, ob schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden können. Faeser lässt das nach eigenen Angaben "seit mehreren Monaten intensiv prüfen". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wies jedoch darauf hin, dass Deutschland in Afghanistan keine Botschaft habe, die die Rückführungen begleiten könnte. Um zentrale rechtsstaatliche und vor allem Sicherheitsfragen komme man in der Debatte nicht herum, betonte Baerbock.
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