Grüne kritisieren Daniel Günthers Äußerungen zu Abschiebungen
Die Grünen in Schleswig-Holstein sehen Äußerungen von Ministerpräsident Günther zur Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern kritisch. Günther hatte sich bei "Markus Lanz" geäußert.
In sechs Wochen ist Bundestagswahl, umso schärfer werden die Töne. Auch von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Der äußerte sich am vergangenen Dienstag in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" zu möglichen Abschiebungen von ausländischen Straftätern und sagte konkret:
"Jemand, der eine schwere Straftat macht, hat sofort sein Gastrecht verwirkt und ehrlich gesagt, für mich persönlich ist auch die Frage, was passiert in seinem Heimatland danach eher irrelevant. Wir haben auch eine Aufgabe, unsere Bevölkerung vor solchen Menschen zu schützen. Und wenn in den Ländern, in die sie abgeschoben werden, andere Regeln gelten, würde ich sagen, andere Länder, andere Sitten, Pech gehabt, du hast deine Chance hier gehabt." Daniel Günther (CDU)
Grüne in SH sehen "Pech-gehabt"-Aussagen kritisch
Dieser Punkt werde differenziert betrachtet, sagt Gazi Freitag, der Landesvorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein. "Für uns Grüne steht fest: Eine Migrationspolitik muss menschenrechtskonform bleiben." Die Verantwortung Deutschlands ende nicht mit der Abschiebung, sondern umfasse auch die Gewährleistung, dass Rückführungen in menschenwürdige Verhältnisse erfolgen.
Ministerin Aminata Touré spricht von Wahlkampf
Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) ordnete Günthers Äußerungen dem Wahlkampf zu. Sie erklärte, dass es in Deutschland bereits umfassende Regelungen zu den Auswirkungen von Straftaten auf Asylverfahren gebe. Die schwarz-grüne Koalition arbeite hier im großen Einvernehmen und enger Abstimmung. Natürlich sei es jedoch normal, dass im Bundestagswahlkampf auch weitere politische Forderungen gestellt werden.
Ministerpräsident Daniel Günther: Wir brauchen geregelte Zuwanderung
Günther versuchte am Donnerstag am Rande des Neujahrsempfangs der Landesregierung in Reinbek (Kreis Stormarn), Gerüchten um einen Streit zwischen Schwarz-Grün entgegenzuwirken. Er stellte klar: "Wir dürfen nicht wahrgenommen werden als ein Land, was sich abschottet, denn wir brauchen geregelte Zuwanderung nach Deutschland." Das sei auch notwendig, um den Wohlstand zu erhalten, so Günther. Es müsse aber aufgezeigt werden, wie dieses Problem gelöst werden könne. Das sei wichtig, um das Vertrauen in die demokratischen Parteien im Land zu stärken.
