Grenzkontrollen: Einzelne Einreisende aus Dänemark überprüft
Seit Montag gibt es auch bei der Einreise von Dänemark nach Deutschland wieder vereinzelt Grenzkontrollen. Am Übergang Harrislee-Pattburg standen am Montag beispielsweise einige Polizisten. Der SSW übt scharfe Kritik.
Am Montagvormittag hat die Bundespolizei an der deutsch-dänischen Grenze mit den angekündigten Kontrollen begonnen - allerdings nur in kleinem Rahmen. Staus sind vorerst ausgeblieben. Sechs Bedienstete der Bundespolizei standen beispielsweise am Grenzübergang Harrislee-Pattburg. Außerdem wurde an der B5 zwischen Tondern und Niebüll kontrolliert. Auf der A7 herrschte am Mittag freie Fahrt von Dänemark nach Deutschland. Feste Kontrollstellen an der Grenze soll es nicht geben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte am Sonntag nochmals, die Kontrollen auf alle Grenzen Deutschlands auszudehnen. Damit wolle man "die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten", sagte die Innenministerin der "Bild am Sonntag".
Innenministerin: "Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen"
Ein Sprecher der zuständigen Bundespolizeidirektion in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) wies darauf hin, dass es keine ständigen Kontrollen wie zuletzt bei der Fußball-Europameisterschaft im Sommer geben werde, sondern nur Stichproben. Reisende sollen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden, so die Bundespolizei. Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage von NDR Schleswig-Holstein, dass die Kontrollen räumlich und zeitlich flexibel sein sollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, dass sie nicht mit langen Warteschlangen rechnet: "Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert." Laut dänischer Polizei seien die Kontrollen auf deutscher Seite an wechselnden Übergängen geplant.
Feste Kontrollstellen in Niedersachsen
In Niedersachsen an der Grenze zu den Niederlanden will die Bundespolizei drei feste Kontrollstellen einrichten - an der A 30, an der A 280 und an der B 402. An den Kontrollstellen würden "relevante Fahrzeuge und Personen aus dem fließenden Verkehr herausgeleitet und einer grenzpolizeilichen Kontrolle unterzogen", so die Bundespolizei. Darüber hinaus werde die Bundespolizei auch auf Nebenstrecken Fahndungsmaßnahmen durchführen, heißt es in einer Mitteilung.
Tausende Pendler im Grenzland unterwegs
Rund 12.800 Pendler überqueren die deutsch-dänische Grenze auf ihrem Arbeitsweg regelmäßig. Die Bundespolizei werde sich bemühen, dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf ihren Alltag auswirken, so das Bundesinnenministerium. Reisende und Pendler sollten - wie bisher auch - stets einen Reisepass oder Personalausweis mit sich führen. In welchem Umfang die Grenzkontrollen tatsächlich stattfinden werden, sei abhängig von der Lage.
Ähnlich ist es auch bei der Einreise von Deutschland nach Dänemark. Die dänische Regierung hatte schon vor acht Jahren Grenzkontrollen eingeführt und immer wieder verlängert. Die zwischenzeitlich errichteten Kontrollstellen an den drei großen Übergängen sind heute meist unbesetzt. Die Polizei konzentriert sich laut Justizministerium mehr auf die Kriminalitätsbekämpfung im Grenzland als auf die Einreisekontrolle.
SSW kritisiert Grenzkontrollen
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) lehnt Kontrollen an der dänischen Grenze ab. Mit einem Antrag im Landtag fordert der SSW die Landesregierung auf, sich gegen die Grenzkontrollen in Schleswig-Holstein einzusetzen. SSW-Landtags-Fraktionschef Lars Harms befürchtet enorme Auswirkungen auf die Grenzregion.
"Das ist keine sinnvolle Politik, sondern purer Aktionismus." SSW-Landtags-Fraktionschef Lars Harms
Ohnehin spielt illegale Einwanderung über Dänemark nach Deutschland nach Angaben des SSW-Bundestagabgeordneten Stefan Seidler kaum eine Rolle. Er zitiert aus einer kleinen Anfrage der Linken an die Bundesregierung. Laut dieser gab es im ersten Halbjahr dieses Jahres knapp 42.000 illegale Einreisen nach Deutschland - davon 289 aus Dänemark.
Das schleswig-holsteinische Innenministerium befürwortete die durch Faeser angekündigten Grenzkontrollen bereits am Montag. Es sei in der aktuellen Lage ein richtiger Schritt, um die Innere Sicherheit zu stärken und irreguläre Migration einzudämmen.
Im Interview mit NDR Info verwies der Landrat von Schleswig-Flensburg, Wolfgang Buschmann (parteilos), auf die "sehr wichtige Signalwirkung" der Kontrollen auch an den Grenzen nach Dänemark. Längere Wartezeiten erwarte er nicht: "Die Bundespolizei hier im Norden weiß ziemlich genau, was Sache ist. Und ich habe deswegen keine Sorgen, dass hier unverhältnismäßige Kontrollen stattfinden werden." Zudem gebe es noch die "sehr gut funktionierenden" Hinterlandkontrollen.
Zusätzlich Bauarbeiten an der Autobahn
Nach Angaben der dänischen Polizei wird es zudem Bauarbeiten an der Autobahn südlich des Grenzübergangs Ellund und am Grenzübergang selbst geben. Bis November werde nur eine Fahrspur befahrbar sein. "Planen Sie zusätzliche Zeit für Ihre Reise ein und wählen Sie gegebenenfalls einen anderen Grenzübergang, während die Bauarbeiten stattfinden", sagte Vize-Polizeiinspektor Karsten Høy der Mitteilung zufolge.
