Anklage: Reichsbürger wollte Putins Hilfe beim Umsturz
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen einen 66-jährigen Mann aus dem Kreis Segeberg erhoben. Er steht unter Verdacht, eine terroristische Vereinigung unterstützt zu haben, die den Umsturz plante.
Der Mann aus dem Raum Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) könnte sich demnächst vor dem Oberlandesgericht Hamburg verantworten müssen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft am Montag mitteilte, erhob sie auch Anklage wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Es soll sich bei dem Angeklagten um einen mutmaßlichen Reichsbürger handeln.
Die Gruppierung hatte laut Polizeiermittlungen unter anderem geplant, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen. Außerdem soll sie geplant haben, Kontakt zu Russlands Präsident Wladimir Putin aufzunehmen, um sich dessen militärischer und politischer Unterstützung bei der Gründung eines neuen Staates zu versichern.
Verfassung des Kaiserreichs als Vorbild
Das Ziel der seit Januar 2022 bestehenden Gruppe laut Anklagebehörde: die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland stürzen und durch ein autoritäres Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 ersetzen. Zu diesem Zweck soll der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft auch mehrere Gruppen des Messengerdienstes Telegram verwaltet haben. Gegen die mutmaßlichen Hauptverantwortlichen der Verschwörung, vier Männer und eine Frau, läuft bereits seit Mai vergangenen Jahres ein Prozess am Oberlandesgericht Koblenz in Rheinland-Pfalz.
Entführung von Karl Lauterbach geplant - was wusste der Angeklagte?
Der Angeklagte soll über die Entführungspläne informiert gewesen sein und auch seine Absicht zur Mitwirkung erklärt haben. So lautet der Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft. Die Gruppierung soll auch die Tötung von Sicherheitspersonal zumindest billigend in Kauf genommen haben. Laut der Ermittler habe der Mann auch an Treffen der Gruppierung teilgenommen.
Segel-Reise zu Putin und Sprengstoffanschläge
Ein weiterer Vorwurf: Der 66-Jährige soll zugesagt haben, an einer geplanten Segelschifffahrt der Reichsbürger nach Russland teilzunehmen. Gruppierungsmitglieder hätten sich dort laut Staatsanwaltschaft von Wladimir Putin "militärische und politische Unterstützung bei der Gründung eines neuen Staats" sichern wollen.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll die Gruppe zudem geplant haben, durch Sprengstoffanschläge einen wochenlangen Stromausfall herbeizuführen. Demnach sollte so die Berichterstattung von Rundfunk und Presse gestoppt werden und die Bevölkerung von der Informationsverbreitung abgeschnitten werden. Dies sollte auch die Reaktion von Behörden auf den möglichen Umsturzversuch erschweren. Ziel soll laut Bundesanwaltschaft ein bürgerkriegsartiges Chaos gewesen sein.
Verhaftung im November vergangenen Jahres
Der Mann war bereits im November vergangenen Jahres in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) verhaftet worden. Er befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Ob es zu einem Gerichtsverfahren kommt, entscheidet nun das Oberlandesgericht Hamburg. Im Falle einer Verurteilung droht dem 66-Jährigen eine Haftstrafe von mehreren Jahren.
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