Parteitag der Grünen in Osnabrück: "Auf uns kommt es an"
Die Grünen in Niedersachsen zeigen sich nach einem Jahr in der Regierung mit der SPD selbstbewusst. Auf ihrem Parteitag am Wochenende in Osnabrück zogen sie eine positive Zwischenbilanz ihrer Arbeit.
Niedersachsens stellvertretende Ministerpräsidentin und Kultusministerin Julia Willie Hamburg sparte am Sonntag nicht mit Lob für ihre Partei. Die Grünen hätten es im vergangenen Jahr geschafft die Wirtschaft zu stabilisieren, in Erneuerbare Energien zu investieren, die Infrastruktur auszubauen und unabhängig zu werden vom Gas, sagte Hamburg vor den mehr als 170 Delegierten des Landesparteitags in Osnabrück.
"So viele neue Windräder, wie lange nicht"
Hamburg und und Niedersachsens Grüner Umweltminister Christian Meyer hoben gemeinsam den Ausbau der Windkraft im Land hervor. In diesem Jahr seien in Niedersachsen bislang 102 neue Windkraftanlagen ans Netz gegangen. Das sei die höchste Zahl seit 2017. Weitere Erfolge, die sich die Grünen in ihrer Regierungsbeteiligung zuschreiben: der Beschluss zum Ausbau der Ganztagsschulen in Niedersachsen und die Reaktivierung von Bahnlinien. "Der Turbo und das Tempo läuft", sagte Meyer.
Grüne kritisieren Verschärfungen im Asylrecht
Scharfe Kritik gab es auf dem Landesparteitag an den von den Ministerpräsidenten beschlossenen Verschärfungen im Asylrechtvom vergangenen Montag. "Das Ergebnis dieses Treffens ist ehrlich gesagt verheerend", sagte der Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke aus Leer. Es sei menschenverachtend und löse real nicht die Herausforderungen in den Kommunen.
Nouripour stärkt Landesgrünen den Rücken
Der Grüne-Bundesvorsitzende Omid Nouripour, zu Gast auf dem Landesparteitag, betonte: Den Grünen wehe derzeit der Wind ins Gesicht. In der Energie-, der Verkehrs- oder der Flüchtlingspolitik seien die Positionen seiner Partei unter Druck geraten. Fest stehe jedoch, dass es unter den Koalitionen zwischen der Union und der SPD zu jahrelangem Stillstand in vielen Bereich gekommen sei. Erst jetzt, dank der Grünen, seien viele wichtige Reformen angegangen worden. "Wir sind diejenigen, auf die es ankommt - und ich fürchte, es wird auch so bleiben", rief Nouripour den Delegierten zu.
Grüne: "Unser Platz ist an der Seite Israels"
Nouripour und Hamburg gingen auch auf die Gewalt in Israel und dem Gazastreifen sowie den Antisemitismus bei Demonstrationen in Deutschland ein. "Unser Platz ist an der Seite Israels und nirgendwo anders", sagte Nouripour. Die Hamas wolle jüdisches Leben auslöschen. Was in Gaza gerade passiere, sei grausam. "Wir müssen genau hinschauen, ob die Verhältnismäßigkeit eingehalten wird." Die Kultusministerin sprach von "unsäglichen Demonstrationen". Es sei wichtig ganz deutlich zu sagen: "Wer Israel angreift, wer Juden angreift und beleidigt, wer antisemitische Aussagen tätigt, der greift die Demokratie an". Es sei an uns allen, immer wieder und überall dagegen zu halten, so Hamburg.
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