Grüne in Oldenburg: Vorsitzende fordert Einsatz für Demokratie
In Oldenburg haben sich am Wochenende Niedersachsens Grüne zum Landesparteitag getroffen. Im Fokus: Europa und Demokratie. Am Sonntag hat die Bundesvorsitzende Ricarda Lang eine Rede gehalten.
Darin machte Lang auch den Angriff des Iran auf Israel zum Thema. "Diese Drohnen kommen aus einem Land, das sich nichts anderes als die Zerstörung, die Tilgung Israels von der Landkarte zum Ziel gemacht hat", so die Politikerin. Es gehe nicht um eine einzelne kriegerische Auseinandersetzung, sondern das Existenzrecht des jüdischen Staates als Schutzort für Jüdinnen und Juden weltweit. "Wir stehen solidarisch an der Seite Israels", sagte die Parteivorsitzende. "Wir denken heute alle gemeinsam an die Menschen in Israel, an Jüdinnen und Juden weltweit, die Angst haben. Ich denke aber auch an die Menschen im Iran."
Themen abseits der Umweltpolitik
Unabhängig vom tagesaktuellen Geschehen hatten die Grünen für diesen Landesparteitag Schwerpunkte abseits der Umweltpolitik gesetzt. Das Motto der Veranstaltung lautete "Europa: sozial, gerecht und demokratisch!". Mit Blick auf die Europawahl und Landtagswahlen forderte Lang einen starken Einsatz für die Demokratie. "Wir wissen aus der Geschichte, dass Nazis nicht erst dann Macht bekommen, wenn sie tatsächliche Mehrheiten haben, sondern dass Nazis dort Macht bekommen, dass sie dort gefährlich werden, wo Demokraten passiv werden", sagte die Parteivorsitzende in ihrer Rede.
Antrag zu AfD-Verbot angenommen
Die AfD könne das Land destabilisieren, sagte Lang. Am Sonntag nahmen die Teilnehmenden einen Antrag zu einem Verbot der Partei an. "Unsere Demokratie ist wehrhaft! Es ist Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren", hieß es in dem Antrag. Zunächst solle Material für ein Parteiverbot gesammelt werden und im Anschluss die Einleitung eines Verbotsverfahrens vorangetrieben werden. Parallel solle auch ein Verbot der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" geprüft werden. Dabei könne ein Verbot gleichzeitig niemals die politische oder zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung ersetzen. Bereits am Samstag hatten sich Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg und der Landesvorsitzende Alaa Alhamwi mit entsprechendem Tenor geäußert. So betonte Alhamwi: "Mit dem Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus sind wir noch längst nicht fertig."
Reaktion auf Anschlag auf Oldenburger Synagoge
Im Rahmen des Parteitags verurteilten die Grünen den Anschlag auf eine Synagoge in Oldenburg. Anfang April hatten Unbekannte einen Brandsatz gegen die Eingangstür geworfen. In einer Resolution, die am Sonntag einstimmig beschlossen wurde, hieß es: "Antisemitische hat ebenso wie rassistische oder antifeministische Gewalt keinen Platz in unserer Gesellschaft und ist durch nichts zu rechtfertigen." In dem Antrag forderte die Partei alle Menschen in Niedersachsen auf, sich respektvoll, tolerant und friedlich zu verhalten. "Menschenrechte und unsere demokratische Grundordnung sind zu achten und zu wahren", hieß es am Ende der Resolution. Mehr als 200 Parteimitglieder waren zu der Tagung angereist.
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