Kritik vom Land an Diesel-Lieferung aus Russland
Ein mit 40.000 Tonnen russischem Diesel beladenes Tankschiff hat am Mittwoch in Wilhelmshaven angelegt. Das ist möglich, weil die Sanktionen für den Kraftstoff erst Anfang Februar in Kraft treten.
Laut dem Bundeswirtschaftsministerium ist es gemäß der EU-Verordnung zwar verboten, Rohöl oder bestimmte Erdölerzeugnisse zu kaufen oder einzuführen, wenn sie aus Russland kommen. Bis zum 5. Februar gelte dies aber nicht "für kurzfristige einmalige Geschäfte, die vor diesem Datum abgeschlossen und ausgeführt wurden".
Wirtschafts- und Umweltminister kritisieren Embargo-Ausnahme
Aus dem niedersächsischen Umweltministerium hieß es am Mittwoch, dass die Lieferung im Rahmen bestehender Verträge erfolge, die jetzt noch erfüllt würden. Gut heiße man den Vorgang jedoch nicht: "Wir sehen das generell aber auch kritisch, dass es diese Ausnahme vom Russland-Embargo gibt", sagte ein Sprecher von Niedersachsens Energieminister Christian Meyer (Grüne) am Mittwoch. Aus dem Wirtschaftsministerium Olaf Lies (SPD) kam eine gleichlautende Einschätzung.
Diesel gehört Unternehmen aus Rotterdam
Der Tanker "Ane" (zuvor "Ance") kam laut den Schiffslisten des Hafenbetreibers NPorts aus dem russischen Ostseehafen Wyssozk an der Grenze zu Finnland. Abnehmer der Lieferung ist laut Wirtschaftsministerium der Konzern HES International mit Sitz in Rotterdam.
