Gasbohrungen vor Borkum: Gericht erlässt vorläufigen Baustopp
Das höchste niederländische Gericht hat einen vorläufigen Baustopp für eine Gasbohrung nahe Borkum erlassen. Das teilte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag mit. Zuvor hatte Greenpeace auf der Bohrplattform protestiert.
Die DUH hatte nach eigenen Angaben mit weiteren Partnerorganisationen einen Eilantrag gegen geplante Bohrungen eingereicht. Dem sei das Gericht am Dienstag gefolgt, hieß es. Endgültig soll in der kommenden Woche nach einer Anhörung darüber entschieden werden.
DUH verärgert über "juristische Spielchen"
"Dies ist ein großer Tag für Klima- und Meeresschutz", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner laut Mitteilung. Das höchste Gericht der Niederlande habe das einzig Richtige getan und "juristischen Spielchen des fossilen Konzerns ein Ende gesetzt". Konkret wirft die DUH dem Energiekonzern One-Dyas sowie dem niederländischen Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vor, einen zuvor vom Gericht verfügten Baustopp durch eine geänderte Genehmigung zu umgehen. Das niederländische Wirtschaftsministerium hatte am Mittwoch den Weg für das umstrittene Vorhaben freigemacht, nachdem One-Dyas bei Umweltauflagen für die Bauarbeiten entsprechend einem vorherigen Gerichtsbeschluss nachgearbeitet hatte. Die DUH hält dies für nicht rechtmäßig.
Meyer: Baustopp zeigt, wie wackelig Gesamtprojekt ist
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat ebenfalls große Bedenken. Die geplante Gasförderung vor Borkum sei weder auf deutscher noch auf niederländischer Seite rechtssicher genehmigt, sagte Meyer. Der aktuelle Baustopp durch das niederländische Gericht zeige nun, wie umstritten und wackelig das Gesamtprojekt ist. Unabhängig vom Rechtsstreit in den Niederlanden erachte Niedersachsens Umweltministerium die beantragte Gasförderung vor Borkum als "zur Zeit nicht genehmigungsfähig", betonte Meyer.
Greenpeace-Aktivisten offenbar auf Bohrplattform
Die umstrittene Bohrplattform war von One-Dyas in der Nacht zu Dienstag zur geplanten Förderstelle nordwestlich von Borkum gebracht worden. Damit sollten nach Konzern-Angaben die Vorarbeiten für die Erdgasförderung beginnen. Greenpeace-Mitglieder protestierten am Dienstagmorgen dagegen. Einige Aktivisten hatten sich auf einer Plattform festgemacht und damit nach Angaben der Umweltorganisation verhindert, dass die Vorarbeiten beginnen konnten. One-Dyas reagierte mit Unverständnis auf die Aktion, versicherte aber, alles zu unternehmen, um die Sicherheit der Aktivisten und der Crew zu gewährleisten, hieß es. One-Dyas hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, an dem Ziel festzuhalten, noch in diesem Jahr erstes Erdgas zu fördern.
Umweltverbände: Seekabel zerstört geschützte Riffe
Darüber hinaus hat die DUH am Dienstag nach eigenen Angaben auch Widerspruch gegen die Genehmigung eines Seekabels eingelegt. Neben der DUH fordern der Bund für Umwelt- und Naturschutz Niedersachsen sowie die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland die Landesregierung Niedersachsen auf, die deutsche Teilgenehmigung "umgehend zurückzunehmen". In der gemeinsamen Pressemitteilung wird kritisiert, dass es vor der Genehmigung im Oktober 2022 keine Öffentlichkeitsbeteiligung oder Bekanntgabe des Bescheides für das Seekabel gegeben habe. "Nach Analyse und Bewertung der Genehmigung durch die DUH und ihrer Partner steht jedoch fest, dass die Kabeltrasse zu einer Zerstörung von gesetzlich geschützten Riffen führt, die zwischenzeitlich durch Gutachter dokumentiert wurden."
