Drohende Abschiebung von Pflegern: Lauterbach will helfen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich im Fall Wilstedt kümmern. Eine Petition gegen die Abschiebung von zehn Pflegehelfern aus Kolumbien hat 54.000 Unterzeichner.
"Die Bundesregierung ist im Kontakt mit den Landesbehörden, um sich für das Pflegeheim in Wilstedt einzusetzen", teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Am Sonntag hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf dem Nachrichtendienst X mitgeteilt, dass er zuvor noch nicht von dem Fall gehört habe und er sich "darum kümmern" werde. Es klinge so, "als ob wir diese Kolumbianer sehr gut gebrauchen könnten". Pflegepersonal fehle überall.
Termin mit Lauterbach steht noch nicht fest
Nach Aussage des Ministeriumssprechers wolle Lauterbach die Petitionsunterschriften gegen die Abschiebung der Mitarbeiter persönlich entgegennehmen. Die Online-Petition haben rund 54.000 Menschen unterschrieben. Der Termin für die Übergabe stehe noch nicht fest, sagte der Sprecher dem NDR Niedersachsen. Möglicherweise würden Vertreter des Pflegeheims aus dem Landkreis Rotenburg dafür auch nach Berlin kommen. "Ich finde es großartig, dass Herr Lauterbach sich kümmern will", sagte Anne Weiß von der Angehörigeninitiative des Heims. "Wir freuen uns sehr, dass er die Petition entgegennehmen wird." Die Angehörigen der an Demenz erkrankten Bewohner hatten Lauterbach auch nach Wilstedt im Landkreis Rotenburg (Wümme) eingeladen. Man erwarte zudem, dass auch andere Politiker das Heim besuchen, zum Beispiel Innenministerin Daniela Behrens und Sozialminister Andreas Philippi (beide SPD).
Mögliche Lösung: Heim strebt Ausbildungsduldung an
Mitte November sollten die Pflegehelfer aus Kolumbien abgeschoben werden. Sie verfügen zwar über eine Arbeitserlaubnis, ihre Asylanträge wurden aber abgelehnt. In einem offenen Brief erklärte die Heimleitung, dass die Einrichtung für Demenzkranke im Falle der Abschiebungen schließen müsse. Derzeit prüft das Innenministerium in Hannover nach eigenen Angaben die einzelnen Fälle. Die Sprecherin der Angehörigen sagte dem NDR am Dienstag, dass sich das Heim um eine Ausbildungsduldung für die Kolumbianer bemühen möchte. Mit Ausbildungsverträgen könnten sie demnach zumindest für die Zeit ihrer Ausbildung in Deutschland bleiben. Formal habe das Heim die Kompetenz, die Kräfte auszubilden. Es brauche aber auch die Genehmigung der Behörden. Diese liege noch nicht vor. Geplant ist laut Sprecherin, acht Betroffene in der Pflege auszubilden und zwei Betroffenen eine Ausbildung in Hauswirtschaft zu ermöglichen.
Pflegekräfte sind durch das "falsche Tor" nach Deutschland gekommen
Laut geltendem Einwanderungsrecht können sich Asylbewerbende, die zum Stichtag 29. März 2023 im Asylverfahren waren und bereits hier arbeiten, zwar um einen Daueraufenthalt als Fachkräfte bewerben. Dies gelte jedoch nur für Personen, die ihren Asylantrag rechtzeitig zurückgezogen hätten, sagte ein Ministeriumssprecher. Die kolumbianischen Pflegekräfte hätten "schlicht das falsche Tor nach Deutschland" gewählt.
