AfD-Veranstaltung in Schortens: Partei will Gegendemos verbieten
Die Stadt Schortens hat zu einem Demokratie-Fest auf dem Vorplatz des Bürgerhauses eingeladen - parallel zu einem Info-Abend des AfD-Kreisverbands. Die Partei will solche Gegenveranstaltungen nun verbieten.
Der AfD-Kreisverband Friesland hat vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg einen Eilantrag gestellt, "der Stadt Schortens, dem Landkreis Friesland sowie allen kreisangehörigen Kommunen eine solche Gegenveranstaltung gegen die AfD-Veranstaltung zu untersagen", wie die AfD bei Facebook mitteilte. Nach Ansicht des AfD-Kreisverbands verletzt die Stadt Schortens ihre gesetzliche Neutralitätspflicht, indem sie sich mit der Veranstaltung politisch im EU-Wahlkampf positioniere.
Schortens' Bürgermeister: Fest ist keine Gegenveranstaltung
Das Fest der Stadt Schortens im Landkreis Friesland soll am 11. Mai stattfinden, während die AfD eine Wahlkampfveranstaltung im Bürgerhaus ausrichtet. Der Bürgermeister von Schortens, Gerhard Böhling (parteilos), sagte dem NDR Niedersachsen, es handele sich bei dem Fest nicht um eine offizielle Gegenveranstaltung. Man werde gemeinsam mit den anderen Kommunen in Friesland und dem Landkreis bei Musik, Essen und Getränken für Vielfalt und Demokratie eintreten. Böhling sieht der Klage gelassen entgegen: Er glaube nicht, dass die AfD damit Erfolg hat, sagte er dem NDR Niedersachsen.
1.000 Menschen bei AfD Gegen-Demonstration im Februar
Schon am 7. Februar hatte die AfD im Bürgerhaus Schortens einen Bürgerdialog ausgerichtet. An dem Abend hatten sich etwa 1.000 Menschen an einer Gegendemonstration beteiligt. In den vorangegangenen Wochen hatten mehr als 250.000 Menschen in Niedersachsen an Demonstrationen gegen die AfD teilgenommen. Die AfD ist zuletzt wegen eines geheimen Treffens in Potsdam, an der Mitglieder der Partei sowie Rechtsextreme teilnahmen, in die Kritik geraten.
VIDEO: Schortens: Demonstrierende halten Mahnwache gegen AfD ab (3 Min)
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