Corona-Masken: Betrogener Ex-Klinikchef muss persönlich haften
Achim Schütz hatte während der Corona-Pandemie Masken bestellt, die nie ankamen. Der frühere Direktor der Dannenberger Elbe Jeetzel Klinik muss persönlich haften. Seine Immobilien sollen zwangsversteigert werden.
Während der Pandemie fehlten in Krankenhäusern Beatmungsgeräte, Intensiv-Betten und Masken. Über einen Geschäftsmann aus dem Rheinland wurden dem Dannenberger Klinikchef Masken aus Dubai angeboten. Ein Teil war für die Klinik, den Rest der Masken wollte das Land Niedersachsen abnehmen.
Während Pandemie: Klinik-Bestellung über privaten Account
Bei Bestellungen über 100.000 Euro sei der bürokratische Aufwand sehr langwierig, sagt Schütz: "Und in der Pandemie hast du die Zeit nicht. Die Intensivstation ist voll, die Leute sterben." Sich an den schwedischen Träger zu wenden, sei undenkbar gewesen, weil Schweden eine andere Corona-Politik gemacht habe, so Schütz.
Klinikchef klagt erfolgreich - kommt aber nicht an das Geld
Das Land Niedersachsen überwies 2,2 Millionen Euro an den Geschäftsmann, doch die Masken kamen nie an. Der ehemalige Klinikchef verklagte den Geschäftsmann und bekam Recht. Doch an das Geld kam er trotzdem nicht heran. Der Mittelsmann meldete Insolvenz an und ist damit zahlungsunfähig. Weil Schütz die Masken geordert hat, gilt er als Vertragspartner des Landes Niedersachsen und muss das Geld zurückzahlen. Schütz sagt: "Ich hätte drauf schreiben müssen, dass ich als Vermittler tätig bin. Nur dieser eine Satz: Wie gewünscht, schicke ich Ihnen ein Angebot, mache aber darauf aufmerksam, dass ich nur Vermittler bin - und jetzt nicht an- und verkaufe."
Letzte Hoffnung im Landtag Niedersachsen
Juristisch ist der Fall eindeutig: Das Land Niedersachsen ist im Recht. Aber Unterstützer wie seine frühere Pflegedienstleiterin Ute Exner und der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Dorendorf aus Lüchow-Dannenberg wollen jetzt - nach der parlamentarischen Sommerpause - eine Petition im Landtag einbringen. Mit ihrem Antrag auf eine Härtefallregelung könnte die Landesregierung die Schuld erlassen.
Immobilien zwangsversteigert, Ehe zerbrochen
Diese Regelung könne aber nur dann angewendet werden, wenn es buchstäblich um das letzte Hemd des Beklagten ginge, sagt Philip Raillon aus der ARD Rechtsredaktion gegenüber dem NDR. Achim Schütz hat viel verloren. Seine Immobilien sind in der Zwangsversteigerung, seine Gesundheit ist angegriffen, seine Ehe ist laut Schütz daran zerbrochen. Ob das für das Land ein Härtefall ist, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
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