Auf dem Bild ist eine Fahne der Gewerkschaft ver.di zu sehen. © picture alliance/dpa Foto: Hendrik Schmidt

Ver.di will AfD-Politiker Mitgliedschaft entziehen

Stand: 12.04.2024 20:40 Uhr

Der ver.di Bezirksvorstand Hannover Heide Weser hat den Ausschluss des AfD-Funktionärs Jens Keller beantragt. Nun muss der Bundesvorstand der Gewerkschaft darüber entscheiden.

Wie der ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen mitteilte, hätten die Mitglieder des Bezirksvorstands am Donnerstag in einer außerordentlichen Sitzung den Antrag gestellt, das Mitglied Jens Keller aus der Gewerkschaft auszuschließen. Der Bezirksverband beruft sich bei seinem Antrag auf die ver.di-Satzung.

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Keller ist AfD-Fraktionsvorsitzender in Hannover

In der Satzung sei unter anderem formuliert, dass Personen von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen sind, die "antidemokratische oder antigewerkschaftliche Bestrebungen von Vereinigungen, Parteien oder anderen Gruppierungen fördern" oder solch einer angehören. Jens Keller ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat.

AfD aus ver.di-Sicht "antidemokratisch"

Keller sei als AfD-Funktionär in einer - aus Sicht der Gewerkschaft - antidemokratischen Partei, teilte ver.di mit. Der Bezirksverband argumentiert, dass der niedersächsische Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufe. Zudem werde bundesweit von den Behörden geprüft, die gesamte AfD als "gesichert extremistisch" einzustufen, so ver.di.

Keller: "Werde für Mitgliedschaft kämpfen"

Beschäftigte des kommunalen Abfallentsorgers aha in Hannover wählten Keller kürzlich in ihren Personalrat. Er sagte dem NDR Niedersachsen auf Anfrage, er wolle in der Gewerkschaft bleiben und werde "bis zum Letzten dafür kämpfen." Notfalls werde er bis vor den Europäischen Gerichtshof damit gehen, so Keller.

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