Trotz Putin-Nähe: Altkanzler Gerhard Schröder bleibt in SPD
Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover hat entschieden: Altkanzler Gerhard Schröder darf Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bleiben. Dessen Anwalt lobt den Beschluss.
"Eine gute, politisch lobenswerte Entscheidung", kommentierte Michael Nagel den Beschluss. Dass Schröder in der Partei bleiben darf, zeige, dass sich das Recht auch bei politischem Gegenwind durchsetze. Mit der Entscheidung weist die Schiedskommission die Anträge von sieben klagenden Kreisverbänden der SPD in zweiter Instanz zurück. In dem Beschluss heißt es, dass sich "nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen" lasse, dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht habe. "Möglicherweise haben deutsche Spitzenpolitiker die Gefahren einer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen in den vergangenen 25 Jahren falsch eingeschätzt." Allerdings betreffe das aber auch andere Politiker der SPD und anderer Parteien. "Eine solche Fehleinschätzung dem Antragsgegner vorzuwerfen, führt indes zu weit."
Erste Instanz: Schröder verstößt nicht gegen Parteiordnung
Schröders Kritiker werfen ihm vor, wegen seiner engen Beziehung zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin, seinen Aktivitäten für russische Energiekonzerne und wegen seiner mangelnden Distanzierung zu Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine der SPD zu schaden. Doch im vergangenen August hatte die Schiedskommission in Schröders Unterbezirk Region Hannover bereits in erster Instanz entschieden, dass der Altkanzler, der seit 60 Jahren SPD-Mitglied ist, nicht gegen die Parteiordnung verstoße. Gegen die Entscheidung hatten die sieben SPD-Gliederungen Einspruch eingelegt. Das Parteiordnungsverfahren hatten ursprünglich 17 Parteigliederungen ins Rollen gebracht. Der ersten Entscheidung folgten Reaktionen aus den Reihen der SPD. Landeschef Stephan Weil zeigte Respekt für die rechtliche Einordnung der Schiedskommission, machte aber deutlich, dass der Altkanzler mit seinem Verhalten in der SPD isoliert dastehe.
Kommt Fall Schröder vor SPD-Bundesschiedskommission?
Nun könnte der Fall in dritter Instanz auch noch vor die SPD-Bundesschiedskommission kommen. Ein Kreisverband aus Baden-Württemberg diskutiert nach Informationen des NDR Niedersachsen tatsächlich einen erneuten Einspruch. Die Erfolgsaussichten für die Schröder-Gegner dürften aber eher dürftig sein: Zwei Mal nun haben Parteigerichte seitenlang und ausführlich begründet, warum sie keine Verstöße sehen, es dürfte also unwahrscheinlich sein, dass eine dritte Kommission das völlig anders sieht.
Putin-Freundschaft und Arbeit für Rosnef
Altkanzler Schröder gilt als enger Freund Putins und war über Jahre für russische Energiekonzerne wie dem Mineralölunternehmen Rosnef aktiv. Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine erklärte der Altkanzler zwar, es liege in der Verantwortung Russlands, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Allerdings dürften die Verbindungen zu Russland nicht komplett gekappt werden. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte Schröder bereits im Frühjahr nahegelegt, aus der Partei auszutreten.
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