Schröder will Büro zurück - Gericht prüft Klage gegen Bundestag
Das Berliner Verwaltungsgericht hat angekündigt, sich mit dem Fall um die entzogenen Sonderrechte von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zu beschäftigen. Dieser hatte Klage gegen den Bundestag eingereicht.
Die Verhandlung ist nach Angaben des Gerichts für den 4. Mai angesetzt. Mit seiner Klage fordert Gerhard Schröder sein Altkanzler-Büro zurück. Er verlangt zudem, dass ihm auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder zur Verfügung gestellt werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte dem 79-Jährigen im Mai 2022 einen Teil seiner Sonderrechte entzogen.
Gerhard Schröder reicht Klage gegen den Bundestag ein
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine steht Schröder wegen seiner Verbindungen zu Russland in der Kritik. In dem Beschluss des Haushaltsausschusses wurden diese Verbindungen nicht konkret benannt. Das Anwaltsbüro, das Schröder vertritt, hält die Entscheidung für rechtswidrig: Zwar werde Schröder vorgeworfen, seinen "nachwirkenden Dienstpflichten" nicht nachzukommen, was genau aber diese beinhalten und wie sie kontrolliert werden sollen, sei jedoch nicht klar.
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