"Kaiserreichsgruppe": OLG Celle spricht Angeklagte schuldig
Am OLG Celle ist am Freitag das Urteil zur sogenannten Kaiserreichsgruppe verkündet worden. Eine 39-jährige Frau aus Hildesheim war angeklagt, weil sie sich 2022 an den "Reichsbürger"-Plänen zum Sturz der Bundesregierung beteiligt haben soll.
Das Oberlandesgericht Celle hat die 39-Jährige am Freitag wegen der Beteiligung an der "Kaiserreichsgruppe" schuldig gesprochen. Die Richter sahen es am Freitag als erwiesen an, dass die Frau zur "Kaisergruppe" gehörte und somit Mitglied einer terroristischen Vereinigung war. Da sie im Verlauf des Prozesses aber Reue gezeigt habe, werde von einer Strafe abgesehen, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Demnach komme die Frau nicht ins Gefängnis. Das Urteil bedeute dennoch keinen Freispruch, sagte ein Sprecher des Gerichts. Die Angeklagte müsse die Verfahrenskosten tragen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die 39-Jährige kann dagegen innerhalb einer Woche Revision einlegen. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung hatten auf Freispruch plädiert.
"Reichsbürger"-Pläne: Angeklagte warnte Polizei vor Verbrechen
Einem Gerichtssprecher zufolge habe auch die frühzeitige Kontaktaufnahme mit der Polizei zu einer Strafmilderung beigetragen. Die Frau war im Februar 2022 während einer Demonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen aktiv auf die Polizei zugegangen und hatte die Behörden gewarnt, so der Generalstaatsanwalt. Dadurch habe sie am Ende mitgeholfen, die "Kaiserreichsgruppe" zu zerschlagen und deren Putschpläne zu vereiteln. Infolgedessen habe sie nichts mehr unternommen, aus Angst vor Vergeltung der Gruppe.
Vereinigung wollte Bundesregierung offenbar gewaltsam stürzen
Laut OLG habe die Vereinigung das Ziel verfolgt, die Bundesregierung gewaltsam zu stürzen und eine neue Verfassung nach Vorbild des Deutschen Kaiserreichs zu errichten. Die Angeklagte soll im Januar 2022 an einem Treffen der Gruppe teilgenommen haben. Der Prozess ist der erste in Niedersachsen, der im Zusammenhang mit der sogenannten Kaiserreichsgruppe steht. Bundesweit laufen an mehreren anderen Oberlandesgerichten Prozesse gegen weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe.
