Studie: "Reichsbürger" belasten viele Kommunen in Niedersachsen
Sogenannte Reichsbürger stellen viele Kommunen in Niedersachsen vor Herausforderungen. Laut einer Studie verursachen sie nicht nur erheblichen Mehraufwand, sondern bedrohen auch Mitarbeiter.
An der repräsentativen Studie der Hochschulen Osnabrück und Bremen haben alle kreisfreien Städte und ein Großteil der Landkreise teilgenommen. Mehr als 80 Prozent berichten dabei von negativen Erfahrungen mit Personen der "Reichsbürger"-Bewegung in Form von mangelnder Kooperation. In knapp 40 Prozent der Fälle wurden demnach Verwaltungsmitarbeitende bedroht oder mit aggressivem Verhalten konfrontiert. In 30 Prozent der Fälle habe es Gewalt oder explizite Gewaltandrohungen gegenüber Mitarbeitenden gegeben, berichten die Hochschulen.
Konflikte vor allem in Meldewesen und Zulassungsstellen
Darüber hinaus berichteten einige Kommunen etwa, dass "Reichsbürger" ihnen mit "absurden Geldstrafen" oder "sinnbefreiten Rechtsverfahren" gedroht hätten. Probleme gab es laut Studie vor allem in der Ordnungsverwaltung, die sich unter anderem mit den Bereichen Meldewesen und Waffenbesitz beschäftigt. Aber auch in den Genehmigungs- und Zulassungsstellen traten demnach häufiger Konflikte auf. Mehr als die Hälfte der Kommunen gab an, die Konflikte hätten zu einem starken Mehraufwand geführt.
Rund 1.000 "Reichsbürger" in Niedersachsen
Als "Reichsbürger" werden Gruppierungen und Einzelpersonen bezeichnet, die die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem nicht anerkennen. Viele von ihnen glauben an den Fortbestand des Deutschen Reichs (bis 1945). Für Niedersachsen geht das Landesamt für Verfassungsschutz im Jahresbericht 2023 von 1.080 sogenannten Reichsbürgern landesweit aus. Ein Teil davon wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet.
