Iranischer Richter laut Staatsanwaltschaft nicht in Hannover
Hossein Ali Naeiri soll für eine Massenexekution im Iran verantwortlich sein - und sich Aktivisten zufolge in einer hannoverschen Klinik aufhalten. Dafür gibt es laut Staatsanwaltschaft keine Hinweise.
Die Behörde hatte zunächst geprüft, ob sie für den Fall zuständig ist, sagte eine Sprecherin am Montag dem NDR in Niedersachsen. Die Bundesanwaltschaft hatte der Behörde in Hannover eine entsprechende Anzeige weitergeleitet. Die Überprüfung habe keine neuen Erkenntnisse ergeben, so die Sprecherin.
Klinik dementiert und beklagt Rufschädigung
Die neurologische Privatklinik dementiert, dass Naeiri sich dort aufhalte: "Herr Naeiri befand und befindet sich nicht in unserem Haus und wurde und wird von uns nicht behandelt", sagte der Klinikleiter. Eine Behandlung sei auch nicht angefragt worden. Er habe keine Idee, woher die Aktivisten ihre vermeintlichen Informationen beziehen. "Diese Behauptungen schädigen unseren Ruf, und das nicht zum ersten Mal," hatte er einige Tage zuvor gesagt.
Aktivisten fordern Festnahme des iranischen Richters
Der Grünen-Politiker Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Berlin, hatte am 7. Juli Strafanzeige gestellt. Beck war der Ansicht, dass sich der iranische Richter in einer neurologischen Klinik in Hannover befindet. Auch das Mideast Freedom Forum Berlin vermutete Naeiri in der Landeshauptstadt. Aktivisten und Gesellschaften forderten, dass Naeiri für die Massenhinrichtungen in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden solle. 2018 soll der iranischer Richter Mahmoud Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi in der Klinik behandelt worden sein. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Todesurteile gegen Minderjährige erlassen zu haben.
