Röttgen macht Druck im Fall des iranischen Scharia-Richters
Norbert Röttgen (CDU) hat die Ermittlungsbehörden aufgerufen, zügig zu klären, ob sich Hossein Ali Naeiri in Deutschland aufhält. Er soll für Massenhinrichtungen politischer Gefangener verantwortlich sein.
"Sollte er hier sein und wieder ausreisen, wäre das ein Skandal erster Güte", twitterte der frühere Bundesumweltminister und ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am Donnerstag. Der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und dem "Mideast Freedom Forum" in Berlin zufolge gibt es Hinweise darauf, dass sich Naeiri in einer Privatklinik in Hannover aufhält. Ihm wird vorgeworfen, für die Massenhinrichtung politischer Gefangener 1988 im Iran verantwortlich zu sein. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hatte nach eigenen Angaben bereits am 7. Juli bei den Behörden um Strafverfolgung gebeten. Seitdem "ist anscheinend nicht viel passiert", sagte Beck und führte aus: "Während die Opfer der Menschenrechtsverbrecher in den iranischen Gefängnissen ermordet und zu Tode gefoltert werden, gehen die Verantwortlichen ungeschoren in Deutschland ein und aus. Das muss ein Ende haben." Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft zurzeit ihre Zuständigkeit in dem Fall.
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"Er ist ein grausamer Mörder"
Nach Angaben des "Mideast Freedom Forums" hat Naeiri seine Beteiligung an dem Massaker eingeräumt. "Er ist ein grausamer Mörder, wie ein Monster zerstörte er die Leben unzähliger Menschen", sagte die im Iran geborene Menschenrechtsaktivistin Mina Ahadi. "Wir verlangen, dass die deutsche Justiz ihn verhaftet und verurteilt." Auch Ulrike Becker, Forschungsleiterin des Mideast Freedom Forums, fordert die Strafverfolgungsbehörden zum Handeln auf: "Es ist nach dem Weltrechtsprinzip möglich und geboten, Naeiris Verbrechen in Deutschland zu ahnden", sagte sie. Deutschland dürfe kein sicherer Hafen für Irans Todesrichter sein.
Privatklinik war schon einmal Zuflucht für Obersten Iranischen Richter
Die Privatklinik dementierte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", dass Naeiri sich dort aufhalte. "Diese Behauptungen schädigen unseren Ruf, und das nicht zum ersten Mal", sagte der Klinikleiter. Bereits 2018 war der frühere Oberste Richter des Iran, Mahmoud Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi, aus einer Privatklinik in Hannover abgereist. Zuvor hatten ihn die Kurdische Gemeinde Deutschland, Menschenrechtsorganisationen und Grünen-Politiker wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angezeigt. Shahroudi soll von 1999 bis 2009 unter anderem zahlreiche Todesurteile auch gegen Minderjährige erlassen haben.
