Illegale Müllentsorgung: Videoüberwachung in Garbsen zeigt Wirkung
Kühlschränke, Autoreifen, Tierkadaver: Auf einer Wertstoffinsel in Garbsen bei Hannover wurde Müll lange Zeit illegal entsorgt. Die Stadt installierte daraufhin eine Kameraanlage - die Wirkung zeigt.
Seit Februar 2024 ist an der Wertstoffinsel "Am Hechtkamp" eine Videoanlage im Einsatz. Der Platz wird mit zwei Kameras überwacht. Über einen Lautsprecher können Stadtmitarbeitende Müllsünder direkt ansprechen. Seitdem verzeichnet die Stadt Garbsen einen deutlichen Rückgang von illegal abgeladenem Müll. Bürgermeister Claudio Provenzano (SPD) betont: "Wir sind fest davon überzeugt, dass die Einführung der Videoüberwachung eine deutlich abschreckende Wirkung erzielt hat."
Sportverein setzte sich für Kameras ein
Die Wertstoffinsel wurde zuvor regelmäßig genutzt, um dort illegal zum Beispiel Kühlschränke, Reifen, Autobatterien, Tierkadaver und Lebensmittel abzuladen. Betroffen davon war besonders der benachbarte Sportverein Turnklub Berenbostel mit seinem Vereinsheim. Für Gastwirt Lars Hildebrand war die Situation geschäftsschädigend: "Potenzielle Kunden haben nach ihrem ersten Besuch hier abgewunken. Die wollten ihrer Hochzeitsgesellschaft nicht zumuten, an dem Platz vorbeizugehen." Die Vorsitzende des Turnklubs Berenbostel, Ariane Rother, dokumentierte über Jahre die Zustände an der Wertstoffinsel. Die Fotos schickte sie an die Stadtverwaltung. "Es war ein Schandfleck für den Verein, für die Gaststätte, für den Ort."
Grundrechte: Videoüberwachung nicht immer möglich
Eine Kameraüberwachung wurde lange Zeit aus Datenschutzgründen abgelehnt. In den letzten Jahren kam dann Bewegung in den Fall. Bürgermeister Provenzano sagt: "Wir mussten als Stadt agieren. Hier wurden auch giftige Stoffe abgeladen. Es war also eine Gefahrenabwehr." Damit die Kameraüberwachung rechtlich einwandfrei ist, musste eine klare Häufung von Verstößen nachgewiesen werden. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen Denis Lehmkemper stellt klar: "Einfach so eine Videoüberwachung zu installieren, das geht nicht. Dafür ist der Grundrechtseingriff zu groß. Es ist wichtig, dass diese Anlage dazu beiträgt, eine illegale Müllablage-Situation zu bereinigen." Die Kameras müssen klar erkennbar sein. Außerdem dürfen keine Aufnahmen gespeichert werden.
Lautsprecherdurchsagen schrecken ab
In Garbsen beobachten Stadtmitarbeiter die Wertstoffinsel aus dem Rathaus heraus über Monitore in Echtzeit. Neue Stellen wurden dafür nicht geschaffen. Die Kontrolle erledigen die Beschäftigten neben ihren anderen Aufgaben - an unterschiedlichen Tagen und Uhrzeiten. Wenn jemanden auf frischer Tat ertappen, sprechen sie ihn direkt über Lautsprecher an. Umweltsachbearbeiter Eric Bindhak ist überzeugt: "Die Durchsagen sind wirksam. Die Leute nehmen den Müll sofort wieder mit." Bußgelder mussten demnach noch nicht verhängt werden.
Garbsen als Vorbild für andere Kommunen
Auch in Burgewedel in der Region Hannover wird seit einigen Wochen eine Wertstoffinsel per Kamera überwacht. Zudem prüft die Stadt Hemmingen nach Angaben einer Sprecherin, ob ein bis zwei Wertstoffinseln im Stadtgebiet mit Videoanlagen ausgestattet werden könnten. Bürgermeister Jan Dingeldey (CDU) sagt: "Es kann nicht länger hingenommen werden, dass öffentliche Wertstoffinseln in diesem Ausmaß als illegale Müllabladeplätze missbraucht werden." Die positiven Erfahrungen aus Garbsen würden die Stadt bestärken, das Konzept zu prüfen.
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