Hannover-Hamburg: Neubaupläne der Deutschen Bahn irritieren
Die Deutsche Bahn hat für die Zugstrecke Hamburg-Hannover einen Neubau ausgeschrieben. Eigentlich sollte die Strecke 2029 generalsaniert werden. Landkreis, Land und Projektbeirat sind irritiert.
Die Ausschreibung der Deutschen Bahn bezieht sich auf eine sogenannte Raumverträglichkeitsprüfung - diese wird für einen Neubau benötigt. Dabei hatten sich Bund, Land, Bahn und Kommunen zunächst auf eine Sanierung der Strecke geeignet. Erst danach sollte geprüft werden, ob der Umbau ausreicht, um den steigenden Passagierzahlen gerecht zu werden. Ein Bahnsprecher erklärte am Dienstag, die Ausschreibung sei lediglich vorausschauendes Planen, falls das Land sich mit einer Neubauvariante beschäftige und man sofort unterstützen müsse. Der Vorgang sei "ein ganz normales Projektprocedere". Steuergelder würden nicht verschwendet, hieß es.
Projektbeirat Alpha E: "Vertrauen ist ruiniert"
Für den Projektbeirat Alpha E ist das Vorgehen der Bahn dagegen ein Vertrauensbruch. Der Sprecher des Projektbeirats, Peter Dörsam, sagte: "Das Vertrauen ist schon relativ ruiniert, weil in der Vergangenheit schon ähnliche Dinge vorgekommen sind". Der Projektbeirat frage sich, "auf welcher politischen Beschlusslage diese Ausschreibung beruht". Bislang sei keine Entscheidung für eine Neubaustrecke getroffen worden, und im Bundesverkehrswegeplan sei die Strecke nicht als Neubaustrecke ausgeschrieben. Und trotzdem werde hier, so Dörsam, viel Geld für Planung ausgegeben, das wahrscheinlich wieder "versacke".
Kreisrat des Heidekreises ist sprachlos
Das nicht abgestimmte Vorgehen der Bahn sorgt auch im Kreisrat des Heidekreises für Unmut. Der Landkreis ist als untere Landesplanungsbehörde auch für die Raumordnung zuständig. Der erste Kreisrat Oliver Schulze sagte dem NDR Niedersachsen, ihm sei von einer Bürgerinitiative mitgeteilt worden, dass die Bahn eine Ausschreibung veröffentlicht habe - er sei sprachlos. Viele Anwohner sind gegen einen Neubau, weil sie befürchten, von den Arbeiten dafür betroffen zu sein. Die Bahn dagegen lockt mit etwas kürzeren Fahrzeiten. Für die Umsetzung des Deutschlandtakts, bei dem Züge alle 30 Minuten die großen Städte anfahren sollen, müsse mehr getan werden.
Lies: "Eigenwilliges Signal"
Zuständig für die Planung der Bahnstrecke ist auch das Land Niedersachsen. Aber auch hier scheint die Bahn nicht über die Ausschreibung eines Neubaus informiert zu haben. Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) zeigte sich irritiert: Es sei "ein eigenwilliges Signal, wenn wir auf der einen Seite seit Monaten in Gesprächen mit der Bahn um einen Ausbau der vorhandenen Strecken stehen und auf der anderen Seite hier nun weiter faktisch an der Neubaustrecke gearbeitet wird". Und diese halte er schlicht für nicht realistisch. "Statt also Geld für solche Phantomplanungen auszugeben, plädiere ich doch sehr dafür, die vorhandenen Mittel gezielt einzusetzen für das realistische Ausbauprojekt Alpha-E", betonte Lies.
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