Erdoğan beleidigt: Verfahren gegen Kubicki eingestellt
Die Bezeichnung "Kanalratte" für den türkischen Präsidenten Erdoğan hat kein juristisches Nachspiel für den FDP-Politiker Kubicki. Die Hildesheimer Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt.
Sie sehe keinen Anlass für Ermittlungen, zitierte der "Spiegel" (Sonnabend) ein Schreiben der Behörde. Bei einer Veranstaltung im September in Hildesheim hatte Wolfgang Kubicki den Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, nicht nur als "Kanalratte" bezeichnet. Er warf ihm auch vor, dass er Flüchtlinge als Druckmittel gegen den Westen benutze. Erdoğan hatte daraufhin Strafanzeige gegen den FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsidenten wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt. Für die Staatsanwaltschaft überwiege in diesem Fall jedoch das Recht auf freie Meinungsäußerung gegenüber dem "Recht der persönlichen Ehre", hieß es.
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Erdoğan-Anwalt legt Beschwerde in Celle ein
Laut dem "Spiegel"-Bericht will der türkische Präsident die Entscheidung nicht hinnehmen. Sein Kölner Anwalt Mustafa Kaplan habe nach eigenen Angaben bereits bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle Beschwerde eingelegt. Es sei "offensichtlich, dass sachfremde Erwägungen, nämlich politische, ausschlaggebend waren bei dieser Entscheidung".
