Verfahren um AfD-"Kriegskasse": Schledde gewinnt, weil Emden fehlt
In der Affäre um eine sogenannte interne “Kriegskasse” darf ein AfD-Aussteiger nicht mehr behaupten, Niedersachsens Landeschef Ansgar Schledde hätte 4.000 Euro von ihm für einen aussichtsreichen Listenplatz bei der Landtagswahl verlangt.
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat ein zweites und damit letztes Versäumnisurteil gegen den AfD-Aussteiger Christopher Emden verhängt. Wiederholt sind weder Emden noch seine Anwältin - die zugleich auch seine Ehefrau ist - vor Gericht erschienen. In einem Schreiben von Dienstag verlangte Emdens Anwältin nach einem neuen Termin. Sie sei an Grippe erkrankt. Ihr Mandant nehme zudem an einer beruflichen Fortbildung teil. Eine Bescheinigung von einem Amtsarzt hat die Anwältin nicht vorgelegt. Schon bei der ersten Absage hatten die Richter Zweifel und ein offizielles Attest verlangt. Der heutige Verhandlungstermin stand seit November fest. Nun bleibt nur noch der Gang vor den Bundesgerichtshof.
Schledde bekommt Recht - aber nicht in der Sache
Damit setzt Ansgar Schledde seinen Willen durch. Sein ehemaliger Parteikollege darf nicht weiter behaupten, Schledde habe 4.000 Euro von ihm gefordert als Gegenleistung für einen aussichtsreichen Listenplatz bei der Landtagswahl 2022. Zunächst hatte das Landgericht Verden Emden Recht gegeben. Die Richter hielten seine Behauptung inhaltlich für glaubwürdig. Schledde hatte das Urteil daraufhin angefochten und nun vor der nächsthöheren Instanz Recht bekommen. Allerdings wurde in Celle nicht der Sachverhalt an sich beurteilt. Stattdessen hat der Senat Schledde nur aus dem Grund Recht gegeben, weil "der Beklagte sich nicht gewehrt hat", sagte der Vorsitzende Richter bedauernd. Mit Versäumnisurteilen soll verhindert werden, dass Prozesse unnötig in die Länge gezogen werden.
AfD-Chef Schledde zufrieden
War er am Morgen noch merklich angespannt und wortkarg, stieg Ansgar Schleddes Laune schlagartig, als eine Viertelstunde nach Prozessbeginn klar wurde, dass Christopher Emden erneut nicht erschienen war. Emden scheint seine Vergangenheit als AfD-Politiker und Richter in Niedersachsen hinter sich lassen zu wollen. Nach Medienberichten betreiben Emden und dessen Frau mittlerweile ein Hotel in der Schweiz. Dazu nutzt er seinen zweiten Vornamen und den Nachnamen seiner Frau: In der Schweiz nennt Christopher Emden sich nun Philipp Baake. AfD-Chef Schledde sagte, er sei froh, Emden nicht mehr in der Partei zu haben: "Er hat früher schon oft nicht die Wahrheit gesagt, er ist oft nicht auf Terminen erschienen." Emden und seine Anwältin waren für den NDR Niedersachsen nicht zu erreichen. Zur Kriegskasse sagte Schledde heute: "Ich gehe davon aus, dass in ein paar Monaten alle Anschuldigungen, die in den letzten zweieinhalb Jahren gegen mich vorgebracht wurden, endgültig abgeräumt sind."
Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt weiter
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover zur sogenannten AfD-"Kriegskasse" sind noch nicht abgeschlossen. Emden, selbst ehemaliger stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Niedersachsen, hatte mit seiner Anschuldigung vor zwei Jahren viel aufgewirbelt. Unter Anderem hatte die Staatsanwaltschaft Hannover Büroräume der AfD durchsucht. Auch musste der Staatsgerichtshof darüber entscheiden, ob die Landtagswahl wiederholt werden muss - das war nicht der Fall.
Revision vor dem Bundesgerichtshof möglich
Nun hat Christopher Emden einen Monat Zeit, vor den Bundesgerichtshof zu ziehen und Revision gegen das Versäumnisurteil einzulegen. Immerhin, so ein Sprecher des OLG Celle: In Karlsruhe muss nicht immer persönlich verhandelt werden. Unter gewissen Umständen sei auch ein schriftliches Verfahren möglich. Dass Gelder von AfDlern auf dem privaten Konto von Schledde eingegangen sind, ist mittlerweile unstrittig. Wofür das Geld bestimmt war, bleibt weiter unklar.
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