Bürgermeister und Landräte künftig wieder länger im Amt
Der Landtag hat beschlossen, die Amtszeiten für Bürgermeister und Landräte zu verlängern. Von 2026 an sollen die Kommunalpolitiker in Niedersachsen wieder für acht statt fünf Jahre gewählt werden.
Die dafür nötige Gesetzesänderung erhielt Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der oppositionellen CDU. Die AfD stimmte dagegen. SPD und Grüne machen mit der Änderung eine frühere Entscheidung rückgängig: Die rot-grüne Koalition hatte die Amtszeiten 2013 von acht auf fünf Jahre verkürzt.
Längere Amtszeiten sollen mehr Bewerber anlocken
Die Politikerinnen und Politiker hoffen, dass die Änderung die Ämter in den Rathäusern für potenzielle Bewerberinnen und Bewerber attraktiver macht. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte, die längeren Amtszeiten würden sicherstellen, dass die Verwaltung in den Kommunen funktionsfähig bleibe. Sie trügen dazu bei, Fachkräfte in den Kommunen zu halten. Frauen und Männer, die sich für einen solch anspruchsvollen Job interessieren, sollten auch eine gewisse Phase haben, um zu wirken, so Behrens. Der Niedersächsische Landkreistag befürwortet die Änderung. "Für das Initiieren und Steuern von Vorhaben und Projekten für unsere Bürgerinnen und Bürger braucht man vor Ort einen immer längeren Atem", sagte Präsident Marco Prietz.
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