Abschiebehaft: Einziges Gefängnis nicht mal zur Hälfte belegt
Mehr als 20.000 Menschen in Niedersachsen gelten rechtlich als ausreisepflichtig. Das landesweit einzige Abschiebegefängnis in der JVA Langenhagen ist aber weit entfernt vom Erreichen der Kapazitätsgrenze.
Aktuell seien 18 von 48 vorhandenen Plätzen in der JVA bei Hannover belegt, teilte das Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Zahl der Menschen, die rein rechtlich gesehen in Niedersachsen als ausreisepflichtig gelten, liegt deutlich höher: Stand Ende Juni waren es den Angaben zufolge 20.677 Menschen, darunter 11.726 abgelehnte Asylbewerber. Etwa 10.000 von ihnen verfügen aber über eine Duldung. Diese erfolgt etwa dann, wenn die Identität des Betroffenen ungeklärt ist oder ein Abschiebestopp aufgrund der Sicherheitslage im Herkunftsland besteht.
Abschiebungen: CDU fordert mehr Konsequenz
Nach dem Messerangriff von Solingen hatte die Opposition im Landtag gefordert, auch in Niedersachsen konsequenter abzuschieben. Menschen, die sich Abschiebungen widersetzen, sollten in Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft genommen werden, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner Ende August. Man dürfe diese Menschen nicht freilassen und darauf hoffen, dass sie sich irgendwo wieder melden, so Lechner.
Justizministerium: Zahl der offenen Asylverfahren zurückgegangen
Nach Angaben von Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ist die Verfahrenslaufzeit von Asylverfahren im Vergleich zu den Vorjahren gesunken. Die Zahl der noch nicht entschiedenen Asylverfahren an Niedersachsens Verwaltungsgerichten geht den Angaben zufolge seit Jahren zurück. In diesem Jahr sind demnach knapp 10.000 Verfahren anhängig. 2017 lag der Bestand bei fast 21.000.
