Volksverhetzung? Neue Ermittlungen gegen "Die Rechte"
Die Ermittlungen gegen die Partei "Die Rechte" in Braunschweig wegen Volksverhetzung gehen weiter. Das hat die Generalstaatsanwaltschaft entschieden. Die Staatsanwaltschaft wollte den Fall einstellen.
Es geht um einen Vorfall im vergangenen November. Bei einer Demonstration in Braunschweig soll ein Mitglied der Partei "Die Rechte" Journalisten als "Judenpresse" und "Judenpack" bezeichnet haben. Trotz Anzeigen wollte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellen, wie der NDR in Niedersachsen berichtet. Begründung: Die Äußerungen seien zwar grenzwertig, aber keine Volksverhetzung.
Generalstaatsanwaltschaft sieht Anfangsverdacht
Nach mehreren Beschwerden zog die Generalstaatsanwaltschaft den Vorgang an sich - und kassierte die Entscheidung. Man vertrete die Auffassung, dass die mutmaßlichen Äußerungen sowohl einen Anfangsverdacht für den Tatbestand der Volksverhetzung als auch der Beleidigung ergeben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag mit. Dies erfordere weitere Ermittlungen.
