Vergnügungssteuer: Stadtmitarbeiter in Braunschweig verurteilt
Ein Mitarbeiter der Stadt Braunschweig ist wegen Korruption und Untreue verurteilt worden. Das Landgericht Braunschweig verhängte gegen ihn eine zweijährige Freiheitsstrafe. Sie wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht sprach den Mann in drei Fällen der Bestechlichkeit und in 140 Fällen der Untreue schuldig, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Laut Staatsanwaltschaft war der Stadtamtsinspektor dafür zuständig, Vergnügungssteuer von Spielhallenbetreibern abzurechnen. Seine Aufgabe war es, die sogenannten Auslesestreifen aus den Spielgeräten mit der Vergnügungssteueranmeldung abzugleichen und das Ergebnis in eine Datenbank einzupflegen. Durch falsche Angaben entgingen dem Staat laut Anklage mehr als 700.000 Euro. Der Beschuldigte soll für seine Taten von den Steuerpflichtigen Bargeld bekommen haben - insgesamt mehr als 70.000 Euro.
