Verdacht der Volksverhetzung - Ermittlungen gegen AfD-Politikerin
Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Es geht um einen ein Beitrag auf der Plattform "X" im Oktober 2024.
Sie soll die Regenbogenfahne als Symbol für "Machenschaften pädophiler Lobbygruppen" bezeichnet haben. Bei der Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt nach eigenen Angaben die dort ansässige niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) wegen einer gestellten Strafanzeige. Behrendt geht laut Mitteilung des AfD-Landesverbandes davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird. "Meine Kritik an der Regenbogenfahne ist, gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes, eine vollständig zulässige Meinungsäußerung", sagt die Politikerin aus Helmstedt in der Mitteilung. In ihren Augen handele es sich um ein "offensichtlich politisch motiviertes Verfahren."
Staatsanwaltschaft sieht Herabwürdigung der LGBTQ-Bewegung
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Göttingen sagte dem NDR Niedersachsen, dass die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes nicht gegeben sei, da es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung seitens Behrendt handeln würde. Durch den Post auf "X" sollen dem Sprecher zufolge Mitglieder der LGBTQ-Bewegung in der öffentlichen Meinung herabgewürdigt werden. Dadurch bestehe der Verdacht der Volksverhetzung.
"X" hat Post wegen Verstoßes gegen EU-Gesetze zurückgezogen
Der Post der Familien- und frauenpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion ist mittlerweile durch "X" wegen Verstöße gegen EU-Gesetze zurückgezogen worden. Es sind allerdings noch Screenshots von dem Beitrag im Umlauf. Ob es zu einem gerichtlichen Verfahren kommt ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch nicht klar. Zunächst sei Behrendt nun rechtliches Gehör gewährt worden, so der Sprecher.
