Untreue-Prozess: VW-Manager wehren sich gegen Vorwürfe
Haben mehrere VW-Betriebsräte, darunter Ex-Betriebsratschef Osterloh, jahrelang zu hohe Gehälter bekommen? Vier Personalmanager müssen sich seit Dienstag wegen des Verdachts der Untreue verantworten.
Am ersten Prozesstag vor dem Landgericht Braunschweig haben die Manager die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft scharf zurückgewiesen. Angeklagt sind drei ehemalige sowie ein amtierender Personalmanager von Volkswagen. Sie sollen Bernd Osterloh sowie vier weiteren Betriebsräten über Jahre zu hohe Gehälter gewährt haben. "Ich bin nicht im Ansatz davon ausgegangen, ich könnte Herrn Osterloh und andere unrechtmäßig begünstigen", sagte etwa Ex-Personalchef Karlheinz Blessing. Man habe ihm damals mitgeteilt, beim Thema Gehalts-Eingruppierung sei "alles rechtlich geprüft und in Ordnung". "Ich halte den gegen mich gerichteten Vorwurf der Anklage für unbegründet", erklärte Blessing.
Angeklagte bezeichnen hohe Gehälter als angemessen
Zugleich wies er darauf hin, dass hohe Gehälter für leitende Betriebsräte aus seiner Sicht angemessen seien: Osterloh und andere höhere Betriebsräte hätten viel Erfahrung und eine "beachtliche und strategische Qualifikation". Ähnlich äußerte sich Horst Neumann, VW-Personalchef bis 2015. "Diese Arbeitnehmervertreter verhandeln auf Augenhöhe mit dem Management." Man könne sie nicht immer weiter auf dem Niveau ihres Einstiegsgehalts bezahlen. Das gelte vor allem für Osterloh: "Wir hätten ihn sicher nicht als Pförtner eingesetzt."
Wie viel dürfen Betriebsräte verdienen? Keine konkreten Vorschriften
Mehr als fünf Millionen Euro Schaden sollen dem VW-Konzern zwischen 2011 und 2016 durch die hohen Zahlungen an leitende Betriebsräte entstanden sein. Allein Osterloh soll insgesamt drei Millionen Euro zu viel an Bezügen und Boni bekommen haben, so die Staatsanwaltschaft Braunschweig. Dass die Gelder tatsächlich unrechtmäßig gezahlt wurden, dürfte aber nur schwer zu beweisen sein. Laut Betriebsverfassungsgesetz arbeiten Betriebsratsmitglieder ehrenamtlich. Das heißt: Konkrete Vorschriften, wie viel sie dennoch verdienen dürfen, fehlen. Volkswagen und Betriebsrat weisen die Vorwürfe deshalb auch zurück, zumal das Arbeitsgericht Braunschweig die Bezüge vor zwei Jahren im Wesentlichen nicht beanstandet hatte.
Gegen Osterloh selbst wird gesondert ermittelt - wegen Beihilfe zur Untreue. Im aktuellen Prozess tritt er nur als Zeuge auf.
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