Salzgitter AG: Gerichtsurteil berührt grüne Umbaupläne nicht
Die Salzgitter AG kann weiter mit Geld von Bund und Land für das Salcos-Projekt rechnen. Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bleibt die Förderung bestehen. Es gibt einen Förderbescheid.
Das Projekt Salcos, mit dem eine CO2-ärmere Stahlproduktion auf Basis von grünem Wasserstoff ermöglicht werden soll, stehe nicht in Frage, sagte ein Unternehmenssprecher NDR Niedersachsen. Es gebe bereits einen rechtskräftigen Förderungsbescheid für das Milliardenprojekt. Demnach bekomme die Salzgitter AG vom Bund 700 Millionen Euro und vom Land Niedersachsen 300 Millionen Euro. Mit dem Geld solle eine erste Anlage errichtet werden.
"Hohes Maß an Unsicherheit"
Salzgitter-Vorstandschef Gunnar Groebler sagte, die Gerichtsentscheidung bedeute allerdings grundsätzlich "ein hohes Maß an Unsicherheit in ohnehin vulnerablen Zeiten". Dass der 60-Milliarden-Euro schwere Klimafonds infrage gestellt sei, "schwächt die Attraktivität des Industriestandorts Deutschland", so Groebler.
Erste Anlage soll 2026 in Betrieb gehen
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt von 2021 für verfassungswidrig und somit für nichtig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachtes Geld damit nicht für den Klimaschutz nutzen. Die Salzgitter AG investiert nach eigenen Angaben 2,2 bis 2,4 Milliarden Euro in den bereits laufenden Umbau auf Wasserstoff-Anlagen. Die erste Anlage soll 2026 in Betrieb gehen.
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