Lüge im Ausschuss? Strafanzeige gegen Winterkorn
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer hat nach NDR Informationen Strafanzeige gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn gestellt. Krischer wirft ihm vor, den Untersuchungsausschuss belogen zu haben. Im Januar 2017 war Winterkorn im Bundestag als Zeuge zum Abgas-Skandal befragt worden. Auf die Frage, wann er zum ersten Mal von Abschalteinrichtungen erfahren habe, antwortete Winterkorn: "Sicher nicht vor September 2015." Am 3. September 2015 hatte VW gegenüber den US-amerikanischen Umweltbehörden eingestanden, eine illegale Abschalteinrichtung eingesetzt zu haben, um Abgastests zu manipulieren. Allerdings weisen nun Ermittlungen in den USA darauf hin, dass Winterkorn bereits im Mai 2014 von den Manipulationen gewusst haben soll. Spätestens Ende Juli 2015 soll er detailliert informiert worden sein.
"Völlig unglaubwürdig"
Die US-Justizbehörden haben deshalb Haftbefehl gegen den Ex-VW-Chef erlassen. Sie werfen ihm Betrug und eine Verschwörung zum Verstoß gegen Umweltgesetze und zur Täuschung von Behörden vor. "Wenn die Vorwürfe der US-Staatsanwaltschaft zutreffen, dann dürfte Herr Winterkorn auch im Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht die Wahrheit gesagt haben", sagte Krischer. Er ist Obmann der Grünen in dem Ausschuss. Eine solche Falschaussage wäre eine Straftat, die mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden könnte. Generell sei es "völlig unglaubwürdig, dass Herr Winterkorn erst im Spätsommer 2015 von den Betrügereien bei der Abgasreinigung informiert wurde", sagte Krischer.
Krischer hat die Anzeige nach eigenen Angaben am Mittwoch dieser Woche bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingereicht. Ein Sprecher dort konnte jedoch den Eingang noch nicht bestätigen. Winterkorn selbst hat sich bislang noch nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Ermittlungen wegen Marktmanipulation gehen voran
Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig laut "Spiegel" mitgeteilt, dass die Ermittlungen gegen drei VW-Manager wegen des Verdachts der Marktmanipulation Ende des Jahres abgeschlossen sein könnten. Grund dafür sei die überschaubare Zahl der Beschuldigten. Sowohl gegen Winterkorn als auch gegen den neuen Konzernchef Herbert Diess und den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch wird ermittelt. Sie sollen die Aktionäre zu spät über den Abgasskandal informiert haben. VW-Anleger fordern deshalb Schadenersatz in Milliardenhöhe.
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