Leiharbeiter-Aus in Emden für Lies schwerer Schlag
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat die Volkswagen-Ankündigung, 250 Verträge von Leiharbeitern im VW-Werk Emden nicht zu verlängern, am Donnerstag als "schweren Schlag" für Emden bezeichnet. Er betrachte den aktuellen Auftragsrückgang in der von VW-geprägten Autoindustrie Niedersachsens mit Sorge, so Lies. Die Leiharbeiter müssten daher schnell eine neue Perspektive bekommen. "Die Leiharbeiter haben für mich den gleichen Stellenwert wie die Stammbelegschaft", sagte Lies. Wegen der problematischen Lage auf dem Arbeitsmarkt in der Region reiste Lies am Donnerstagabend zu einem Krisengespräch nach Emden. Dort traf er mit Oberbürgermeister Bernd Bornemann (SPD), Betriebsräten, Vertretern der Arbeitsagentur und der Industrie- und Handelskammer zusammen.
VW will Leiharbeitern "Brücken bauen"
Die Werksleitung hatte am Mittwoch im Rahmen einer Betriebsversammlung die 4.000 Beschäftigten darüber informiert, dass die Verträge von 250 Leiharbeitern der VW-Tochter Autovision nicht verlängert werden. Man werde den 250 Leiharbeitern Brücken in neue Arbeitsverhältnisse bauen, sagte VW-Werksleiter Frank Fischer. Es habe bereits erste Gespräche mit dem Jobcenter Emden gegeben. Einen direkten Zusammenhang zum Abgas-Skandal nannte Fischer dabei nicht.
Kritik an Vorstand
Ob in diesem Jahr noch weitere Stellen in Emden gestrichen werden, ist nach Angaben der IG Metall noch unklar. Zumindest seien weitere Tage vereinbart worden, an denen die Produktion ruhen soll. Eine neue Arbeit in der Region Ostfriesland zu finden, sei sehr schwierig, sagte Gewerkschaftssekretär Michael Hehemann. Er kritisierte mangelndes Engagement des VW-Vorstandes, in der selbstverschuldeten Abgaskrise Arbeitsplätze zu sichern und das Image von Volkswagen zu verbessern.
VW-Chefetage bekennt sich nur zur Stammbelegschaft
Insgesamt arbeiten bei VW bundesweit rund 7.000 Leiharbeitskräfte. Der VW-Vorstand hatte im Zuge der Abgaskrise mehrfach gesagt, dass man zur Stammbelegschaft stehe. In Bezug auf die Leiharbeiter hatte der Vorstand jedoch keine Job-Garantien gegeben.
Was wusste die EU-Kommission?
Im EU-Parlament hat unterdessen der Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal begonnen. Er soll unter anderem herausfinden, ob die EU-Kommission in Brüssel jahrelang toleriert hat, dass Dieselmotoren deutlich umweltschädlicher sind als die Autobauer behauptet haben. Hinweise auf Verfehlungen gibt es genug: So hat die Kommission möglicherweise schon 2012 von Manipulationen bei Abgastests gewusst. Dass der Ausschuss keinen einzelnen Hersteller allein im Blick habe, darauf verwies der niedersächsische EU-Parlamentarier Jens Gieseke von der CDU: "Nicht nur Volkswagen-Autos haben Abgase, auch andere Autos." Insofern handele es sich um einen Abgas-Untersuchungsausschuss, nicht um einen VW-Ausschuss, so der CDU-Politiker weiter. Zwölf Monate haben die 45 Abgeordneten im Ausschuss nun Zeit für die Aufarbeitung des Abgas-Skandals.
Erster Zivilprozess beginnt
In Bochum hat in der Abgasaffäre zudem der erste Zivilprozess gegen Volkswagen begonnen. Nach Auffassung des Landgerichts müssen weder VW selbst noch die Händler die manipulierten Autos zurücknehmen. Zwar liege wohl eindeutig ein Mangel vor, sagte Richter Ingo Streek am Mittwoch. Dieser Mangel sei aber nicht erheblich im rechtlichen Sinn, weil er mit relativ geringem Aufwand abgestellt werden könne.
