Erleichterung in Niedersachsen: Aus für Atommüll-Pläne in Würgassen
Nach jahrelangem Streit um Atommüll-Pläne im Dreiländereck hat der Bund nun entschieden: Das geplante Bereitstellungslager in Würgassen käme zu spät und wäre unwirtschaftlich.
Das teilte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag in Berlin mit. Das Projekt lasse sich wirtschaftlich und zeitlich nicht mehr realisieren, so die Ministerin. "Wenn wir das weiterführen, wäre das ein Milliardengrab", erklärte Lemke. Das Ministerium befürchte eine Fehlinvestition von zwei Milliarden Euro, deshalb ziehe der Bund jetzt die Reißleine. Anlass für die Entscheidung war eine zum Jahresende ablaufende Frist für einen notwendigen Grundstückskauf. Der allein hätte zwei Millionen Euro gekostet.
Bund befürchtet Klagen wegen Würgassen
Außerdem befürchtet der Bund Klagen der Kommunen. Etwa durch die Bezirksregierung in Detmold (Nordrhein-Westfalen). Die hatte das Vorhaben auf dem Gelände des ehemaligen Kernkraftwerks Würgassen bereits 2020 für unzulässig erklärt. Unter der alten Bundesregierung hatte die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) ihre Pläne damals vorgestellt. Das Ziel: Durch das Logistikzentrum sollte das geplante Endlager Schacht Konrad deutlich schneller mit mittel- und schwachradioaktivem Atommüll aus ganz Deutschland bestückt werden. Das ist jetzt vom Tisch.
Bürgerinitiative: Ein mühsam erarbeiteter politischer Sieg
"Steffi Lemke schafft endlich Klarheit", erklärt Dirk Wilhelm von der Bürgerinitiative (BI) "Atomfreies 3-Ländereck". Für die Initiative sei die Entscheidung ein oft verloren geglaubter und bis zuletzt mühsam erarbeiteter politischer Sieg, so Wilhelm. Die BI hatte die Straßen- und Bahnanbindung an der Oberweser als unzureichend für so ein Logistikvorhaben kritisiert. Und das geplante Logistikzentrum für Atommüll hätte im Überschwemmungsgebiet gelegen. Bundesumweltministerin Lemke betonte hingegen erneut, dass es keine sicherheitstechnischen Bedenken gegen Würgassen gegeben hätte.
Parteiübergreifende Ablehnung im Dreiländereck
Die betroffenen Kommunen im Dreiländereck hatten die Pläne des Bundes von Anfang an parteiübergreifend abgelehnt. Darunter die niedersächsischen Landkreise Holzminden, Göttingen, Northeim sowie Höxter und Kassel. Dem hartnäckigen, sachlichen Einsatz dieser Kommunen und der Bürgerinitiativen sei der Erfolg jetzt zu verdanken, so Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne). Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hatte die Pläne für Würgassen ebenfalls abgelehnt. "Unsere Argumente wurden gehört", erklärte Meyer.
Lemke: Bestückung von Schacht Konrad wird nun länger dauern
TÜV-Gutachter im Auftrag der Länder waren zu dem Schluss gekommen, dass ein Bereitstellungslager für Atommüll nicht notwendig sei, um das geplante Endlager Schacht Konrad zu bestücken. Bundesumweltministerin Steffi Lemke bestätigt das. Sie betont aber auch, dass ohne ein Logistikzentrum die Anlieferung von Atommüll ins geplante Endlager Schacht Konrad länger dauern werde. Mit einem Logistikzentrum hätte das nach Berechnungen des Bundes um rund zehn Jahre verkürzt werden können.
