Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen sinkt weiter
Der Bestand der vom Land Niedersachsen geförderten Sozialwohnungen ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. In früheren Jahren waren Förderprogramme eingeschränkt oder ganz beendet worden.
Ende 2022 gab es rund 52.000 Sozialwohnungen. Das sind etwa 2.500 weniger als noch ein Jahr zuvor. Das teilte das niedersächsische Bauministerium mit. Die tatsächliche Zahl könnte laut Ministerium aber höher sein, da inzwischen auch einige Kommunen in Niedersachsen sozialen Wohnraum förderten. Zahlen dazu liegen der Behörde den Angaben zufolge nicht vor.
Viele Bindungen für Sozialwohnungen laufen aus
Bereits in den vergangenen Jahren war die Zahl gesunken: Ende 2016 gab es noch etwas mehr als 85.000 Sozialwohnungen. Nach einer Hochphase des sozialen Wohnungsbaus in den 90er-Jahren läuft die 25-jährige sogenannte Bindungsdauer vieler Neuförderungen seit 2018 nach und nach aus. Für Sozialwohnungen gelten für eine festgelegte Zeit besondere Bindungen: In diesem Zeitraum darf die Miete nicht erhöht werden und die Wohnungen werden nur an Personen mit einem Wohnungsberechtigungsschein vergeben. Derzeit gelten Bindungsfristen von 30 und 35 Jahren, teilte das Ministerium mit. Wie lange eine Wohnung gefördert wird, hängt demnach vom Umfang der Subventionen ab, die der Staat gewährt. Weil der Wohnungsmarkt in Deutschland lange entspannt war, seien Förderprogramme eingestellt oder reduziert worden. Daher seien nur noch wenige Sozialwohnungen neu in die Bindung gekommen und der Bestand sei gesunken.
Land bewilligt mehr als 350 Millionen Euro Fördermittel
Das Bauministerium hat in den vergangenen Jahren nach eigenen Angaben zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt, um neue Sozialwohnungen zu schaffen. Zudem seien Verfahren vereinfacht worden, hieß es. "2022 ist das Förderprogramm des Landes auf großes Interesse gestoßen und es sind mehr als 350 Millionen Euro Fördermittel bewilligt worden", teilte ein Ministeriumssprecher mit. Mehr als 2.700 Wohnungen seien damit im vergangenen Jahr gefördert worden. Ein höheres Fördervolumen wurde demnach zuletzt 1998 erreicht. Die Zahl der neu geförderten Wohnungen kompensiere die auslaufenden Bindungen jedoch nicht, hieß es. Laut Bauministerium ist das ein bundesweites Problem.
Opposition fordert vereinfachte Verfahren
Der CDU-Politiker Christian Frölich kritisierte, die aktuellen Rahmenbedingungen der Bauwirtschaft hätten zu einem Stau beim sozialen Wohnungsbau geführt. Noch in diesem Jahr seien entlastende Entscheidungen notwendig. "Die Bautätigkeit in Niedersachsen darf nicht durch immer mehr Auflagen erstickt werden und dadurch unbezahlbar sein." Omid Najafi, baupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, forderte vereinfachte Baugenehmigungsverfahren unter Berücksichtigung der Umweltaspekte. Es sollten keine bestimmten Technologien wie etwa Wärmepumpen vorgeschrieben werden: "Immobilien werden für Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte gebaut. Im Jahrestakt gibt es allerdings immer neue Richtlinien und Vorschriften, die eingehalten werden müssen."
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