Wahlkampfthema Migration: Das wollen die Parteien
Das Thema Migration ist im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 heiß umkämpft. Dabei haben zuletzt weniger Menschen in Niedersachsen Asyl beantragt als im Vorjahr. Das sind die Pläne der Politik.
Auf den Fluren in der Landesaufnahme in Braunschweig sitzen mittlerweile nur noch wenige Menschen. Sie warten darauf, registriert zu werden und danach bei der Bundesbehörde BAMF im Gebäude nebenan Asyl zu beantragen. Wo früher hauptsächlich arabisch gesprochen wurde, erklingt jetzt türkisch, georgisch oder auch spanisch.
Asyl in Niedersachsen: Menschen bekommen Hilfe
Denn inzwischen kommen viele Männer und Frauen aus Kolumbien, sagt Kyra Knopf, die die Aufnahme in Braunschweig leitet. "Die Menschen sind in unterschiedlicher Verfassung, wenn sie hier ankommen. Alle hatten einen langen Reiseweg, fast alle sind traumatisiert. Körperlich sind die Menschen in ganz unterschiedlicher Verfassung, manche müssen medizinisch betreut werden."
Im Jahr 2024 weniger Asylanträge als noch 2023
Auch in den großen Zelten, die noch im vergangenen Winter voll belegt waren, weil die Betten in den alten Kasernen der Liegenschaft nicht ausreichten, stehen heute leer. Doch im Notfall können sie schnell wieder in Betrieb genommen werden. Und trotz der entspannteren Lage sucht das Land Niedersachsen weiter nach Liegenschaften, in denen Menschen untergebracht werden könnten. 2024 gab es rund 23.600 Asyl-Erstanträge in Niedersachsen. Das sind fast 9.000 Menschen weniger als 2023.
Migration: Mehr Abschiebungen vollzogen
2024 wurden mit 1.340 mehr Menschen abgeschoben als früher - aber noch immer scheitern Abschiebungen oft. Die Gründe dafür sind laut Innenministerium vielfältig. Sie reichen von fehlenden Reisedokumenten über medizinische Gründe und der Mitnahmeverweigerung der Fluggesellschaft. Der Hauptgrund sei allerdings, dass Herkunftsstaaten die Rücknahme ihrer Staatsbürger verweigern.
Politische Debatte durch Gewalttaten angeheizt
Angeheizt wurde die Debatte um Migration zuletzt auch durch Taten von mehreren mutmaßlich psychisch kranken Männern, bei denen mehrere Menschen ums Leben kamen. Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg - nicht nur bei vielen Menschen im Land, sondern auch in der Politik markieren die Taten Zäsuren in der Debatte um die Migration.
Das sagen die Parteien in ihren Programmen
Grundsätzlich setzen sich alle wichtigen Parteien mit dem Thema auseinander. Die einen wollen strengere Regeln und weniger Zuwanderung durchsetzen, andere stellen mehr auf eine bessere Integration ab. Ein Blick auf die teils jetzt erst im späteren Wahlkampf verfassten Aktionspläne lohnt sich also, ebenso wie in die mit der Parteibasis abgestimmten Wahlprogramme.
Hier Ausschnitte aus den schriftlichen Programmen:
Die CDU betitelt den Abschnitt mit "Ja zum Stopp der illegalen Migration"
- Sie will die Grenzkontrollen ausbauen,
- Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchführen und
- mehr Menschen abschieben.
Die SPD will "mit humanitärer Verantwortung Migration steuern"
- Sie will Asylverfahren beschleunigen.
- Der Familiennachzug soll im Sinne einer besseren Integration bleiben.
- Sie will die EU-Außengrenzen besser kontrollieren und mehr Migrationsabkommen abschließen.
Die AfD blickt auf das Thema Migration mit dem Fokus "Zeit für Sicherheit"
- Sie will mehr Abschiebungen,
- "Gewahrsamszentren" an der Grenze,
- Sachleistungen statt Geldleistungen.
Die FDP will "Migration nach klaren Regeln"
- Dazu gehören schnellere Asylverfahren,
- die auch in Drittstaaten durchgeführt werden können, solange rechtsstaatliche Verfahren garantiert sind.
- Der Familiennachzug soll für einen Teil der Menschen ausgesetzt werden.
Die Linke titelt: "Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen"
- Sie will Fonds für "Willkommenskommunen",
- Wohnungen statt Sammelunterkünfte,
- Rettung von Menschenleben im Mittelmeer.
Das BSW schreibt "Sichere Grenzen: Unkontrollierte Migration stoppen"
- Es will schwere Straftäter leichter abschieben,
- das europäische Asylrecht reformieren,
- eine bessere Erwachsenenbildung.
Die Grünen wollen Lösungen "für ein Land, das Schutz bietet"
- dafür die Flucht-Ursachen in den Fokus nehmen.
- schnelle, faire Gerichtsverfahren.
- Das Grundrecht auf Asyl soll unangetastet bleiben.
