Wählen ab 16? Weil hofft auf Einlenken der CDU
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will mit der CDU über Änderungen an der Landesverfassung reden. Ein Anliegen: die Herabsenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre.
Zudem setzt sich die rot-grüne Landesregierung mit einem Paritätsgesetz für eine Frauenquote von 50 Prozent der Abgeordneten im Landtag ein. Aber auch hier gilt: SPD und Grünen fehlt für dieses Vorhaben die benötigte Zweidrittelmehrheit. "Das sind Themen, die für jede Volkspartei hoch relevant sein müssten. Auch die CDU wird die junge Generation nicht mit dem Eindruck aufwachsen lassen wollen, dass die Union ihr nichts zutraue. Und auch die CDU kann nicht zufrieden sein, wenn viele Frauen meinen, es passiere zu wenig für die Gleichstellung der Geschlechter im Landtag", sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur.
Regierung plant weitere Verfassungsänderungen
Die CDU um ihren Fraktionschef Sebastian Lechner steht sowohl einer Absenkung des Wahlalters als auch dem Paritätsgesetz ablehnend gegenüber. "Wir werden uns mit den Plänen der rot-grünen Koalition in den parlamentarischen Beratungen beschäftigen, wenn entsprechende Gesetzentwürfe vorliegen", sagte Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion. Rot-Grün will noch weitere Verfassungsänderungen erreichen. Dazu gehören eine Stärkung der Beteiligungsrechte für Kinder, die Ersetzung des Begriffs "Rasse" und die Aufnahme des Schutzes vor Diskriminierung wegen der sexuellen Identität. Allerdings hätten die Vorhaben aktuell keine Priorität. "Wir wissen, dass jetzt erst einmal die Krisenbewältigung Vorrang hat", sagte Weil zu den rot-grünen Projekten.
