Vor Gipfel: Niedersachsen fordert Staatshilfen für Stahlindustrie
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) erhöht kurz vor einem nationalen Stahlgipfel am Montag in Duisburg den Druck auf die Bundesregierung.
In einem gemeinsamen Positionspapier mit Vertretenden der niedersächsischen Stahlbranche fordert Lies unter anderem niedrigere Energiepreise und Netzentgelte. Die hohen Energiekosten belasteten die Stahlindustrie derzeit stark, heißt es in dem Papier. Lies wirbt dafür, die Netzentgelte abzusenken. Finanziert werden solle das aus dem Bundeshaushalt.
Stahlbranche will Ausnahmen von der Schuldenbremse
Dafür müsse es Ausnahmen von der Schuldenbremse geben: Keine Schuldenbremse dieser Welt sei noch etwas wert, wenn am Ende die Industrie am Boden liege, so Lies. Deutschlands zweitgrößter Stahlhersteller, die Salzgitter AG, stimmt ihm zu: Die deutschen Strompreise seien international nicht wettbewerbsfähig, so ein Sprecher.
Grüne Transformation kostet Milliarden
Ein weiterer Vorschlag von Lies und Stahlkocher Salzgitter AG: CO2-arm produzierter Stahl solle bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt werden. Die Salzgitter AG baut gerade die Produktion dahingehend um. Das kostet den Konzern Milliarden, auch wenn sich Bund und Land finanziell bereits beteiligen.
Jede fünfte Tonne Stahl kommt aus Niedersachsen
Auch die GMH Gruppe mit Sitz in Georgsmarienhütte bei Osnabrück ist Vorreiter für grünen Stahl. Wie wichtig die Stahlindustrie für Niedersachsen ist, zeigt eine Zahl: Jede fünfte Tonne in Deutschland produzierter Stahl kommt von hier.