Verschobene Prozesse belasten mutmaßliche Opfer
Am Landgericht Hannover wird ein Prozess um mutmaßlichen sexuellen Missbrauch um ein halbes Jahr verschoben, ein weiterer Prozess in Göttingen platzt. Das belastet vor allem die mutmaßlichen Opfer.
Im Herbst 2020 vertrauten sich drei Schwestern ihrer Mutter Sandra (Name von der Redaktion geändert) an. Ihr Stiefgroßvater soll sie mehrfach sexuell missbraucht haben, als sie bei ihm und ihrer Großmutter lebten. Sie gingen direkt zur Polizei, es dauerte zwei Jahre, bis eine Anklage erhoben wurde.
Eine Welt bricht zusammen
Im Februar 2023 teilte das Landgericht Hannover den für die Opfer ersehnten Prozesstermin mit: Ende Juni sollte er stattfinden. Doch drei Wochen vorher erfuhren sie per Brief, dass der Termin auf nächsten Februar, eventuell sogar März 2024 verschoben wird. Für Mutter und Töchter bricht eine Welt zusammen. "Wenn ich gewusst hätte, dass das so lange dauert und so an den Nerven zerrt und auf die Psyche geht, dann hätte ich meinen Kindern abgeraten, zur Polizei zu gehen", sagt Sandra.
Richterbund fordert mehr Personal
Die Opferanwältin Anke Blume vertritt die drei jungen Frauen. Auch für sie ist das eine überraschende Situation. Es komme durchaus vor, dass Prozesse verschoben werden, aber meist nur um wenige Wochen und nicht unter diesen Umständen, so Blume. Es sei sehr kurzfristig, zudem stand der Termin fest und alle Beteiligten haben sich darauf vorbereitet. Anke Blume wünscht sich, dass eine Hilfskammer für solche Fälle mit Notwendigkeit eingerichtet würde. Aus ihrer Sicht scheint die Kammer überlastet zu sein, sonst würde sie es nicht verschieben. Der niedersächsische Richterbund fordert schon länger mehr Personal für die Landgerichte in Niedersachsen, um allen Verfahren gerecht zu werden. Er hält es für nötig, pro Landgericht drei neue Richter zu benennen, um die Kammern zu entlasten.
Haftsachen werden vorgezogen
Von Überlastung und Personalmangel möchte Ralph Guise-Rübe, Präsident des Landgerichts Hannover, nicht sprechen. Es handle sich bei der Verschiebung um eine ungewöhnliche Kollision von zwei Fällen in der Jugendkammer. Erst vor wenigen Wochen hat sich ein mutmaßlicher Kindermord ereignet, der Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Diese sogenannte Haftsache mit dringendem Tatverdacht müsse nun vorgezogen werden, erklärt Guise-Rübe: "Haftsachen sind vorrangig zu behandeln, da sonst die Untersuchungshaft zu Unrecht festgestellt werden könnte." Im Fall des mutmaßlichen Missbrauchs der drei Schwestern gebe es nur einen hinreichenden Tatverdacht. Der mutmaßliche Täter, ihr Stiefgroßvater, sei deshalb auf freiem Fuß. Der Angeklagte bestreite die Vorwürfe, es gelte die Unschuldsvermutung.
Terminprobleme wegen der Urlaubszeit
Eine Prozessverschiebung zum Leid der Opfer ist kein Einzelfall in Niedersachsen. Am Landgericht Göttingen ist aktuell nach fünf Hauptverhandlungstagen ein Prozess um Misshandlungen von Frauen geplatzt. Auf Anfrage des NDR in Niedersachsen bestätigte eine Sprecherin: Es bestehen Terminprobleme wegen der anstehenden Urlaubszeit, die Fristen könnten so nicht eingehalten werden. Damit müsse der Prozess noch einmal komplett neu aufgerollt werden und die mutmaßlich geschädigten Zeuginnen wahrscheinlich erneut aussagen.
Es fehlen insgesamt 35 Richter
Das Justizministerium führt offensichtlich keine Statistik über verschobene Prozesse in Niedersachsen. Die Pressestelle schreibt dazu: "Verschiebungen können sehr unterschiedliche Gründe haben, die oftmals auch nicht im Einflussbereich des Gerichts liegen." Aktuell fehlen laut Justizministerium 35 Richter in den niedersächsischen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten. Über eventuelle Verstärkungen für 2024 will die Landesregierung Anfang Juli entscheiden.
Glaube an das Rechtssystem geht verloren
Auch wenn Opferanwältin Anke Blume als Juristin Verständnis für die Verschiebung hat, menschlich ist es für sie eine Katastrophe: "Ich will ja auch als Anwältin, die Menschen vertritt, die geschädigt sind, vermitteln, dass unser Rechtssystem funktioniert." Doch gerade der Glaube an das Rechtssystem geht bei Sandra und ihren Töchtern gerade verloren. "Ich finde, sie haben versagt", sagt Sandra. "Ich finde es grausam, wenn jemand den Mut hat, eine Anzeige zu machen, dass so etwas nicht schnell über die Bühne gebracht wird." Nun wird es in ihrem Fall von der Anzeige bis zum Prozessbeginn voraussichtlich dreieinhalb Jahre dauern. Sandra und ihre Töchter wollen durchhalten.
