Untersuchungsausschuss geht heute zu Ende - Skandal bleibt aus
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Gehaltserhöhung für die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) steht heute vor dem Abschluss. Konsequenzen gibt es wohl keine.
Die von der CDU erwartete Empörung ist ausgeblieben. Es gab eine entscheidende Frage, die der Parlamentarische Untersuchungsausschuss innerhalb von sieben Monaten zu klären versuchte: War die schnelle - und rückwirkende - Gehaltserhöhung der Büroleiterin von Niedersachsens Landeschef Weil rechtlich zulässig? Die CDU wirft der Staatskanzlei vor, der jungen Frau eine deutlich bessere Bezahlung ermöglicht zu haben, als ihr eigentlich zugestanden hätte. Es geht um knapp 1.900 Euro brutto im Monat mehr, ausgezahlt nach ihrer Probezeit. Dafür seien nach Lesart der Opposition Regelungen entgegen einer langjährigen Praxis "mit der Brechstange" geändert worden, um eine Parteifreundin gezielt zu bevorzugen. Carina Hermann (CDU) spricht von "illegalen parteipolitischen Aktivitäten innerhalb der Staatskanzlei" und fordert weiterhin personelle Konsequenzen. Wenn es nach ihr gehen würde, müsste Weil seinen Leiter der Staatskanzlei, Jörg Mielke (SPD), entlassen.
Staatskanzlei weist Vorwürfe zurück
Die Staatskanzlei weist sämtliche Vorwürfe zurück. Weil hatte zwar schon im Juni eingeräumt, bei der Turbo-Beförderung Fehler gemacht zu haben, im Kern sei das alles jedoch rechtmäßig gewesen. Schließlich müsse man den Öffentlichen Dienst in Zeiten des Fachkräftemangels insgesamt attraktiver machen.
Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingestellt
Das Ganze sei eine Schmutzkampagne der CDU, kritisierten SPD und Grüne in den vergangenen Monaten ein ums andere Mal. Es gebe "keine neuen Erkenntnisse", so Wiard Siebels, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Sein Amtskollege Volker Bajus von den Grünen fügt hinzu, die CDU habe den PUA unnötig in die Länge gezogen. Selbst die AfD sehe hier offenbar keine Rechtsverstöße. Die Staatsanwaltschaft hatte entsprechende Ermittlungen schon im Juni ergebnislos eingestellt.
Untersuchung hat keine Konsequenzen
Im Abschlussbericht des PUA werden wohl die beiden gegensätzlichen Standpunkte enthalten sein. Denn in den zurückliegenden sieben Monaten zeichnete sich ab, dass weder die Landesregierung noch die Opposition von ihren Meinungen abweichen dürften. Konsequenzen wird es kaum geben. Das umstrittene Gehalt wird der Büroleiterin weiter gezahlt, niemand wird seinen Hut nehmen müssen. Allerdings geht zumindest die CDU davon aus, dass die "Gehaltsaffäre" die verbleibende Amtszeit Stephan Weils "dauerhaft belasten wird".
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