Trump-Vize J.D. Vance kritisiert Justiz in Niedersachsen
US-Vizepräsident Vance hat das deutsche Vorgehen gegen Hassreden im Internet "orwellsch" genannt. Er bezieht sich auf einen TV-Beitrag des US-Senders CBS. Niedersachsens Justizministerium wehrt sich.
Der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump wirft der deutschen Justiz eine Kriminalisierung von Meinungsäußerungen vor. "Jemanden zu beleidigen, ist kein Verbrechen, und Sprache zu kriminalisieren, wird eine echte Belastung für die europäisch-amerikanischen Beziehungen sein", schrieb James David Vance auf der Plattform X.
Vance: "Das ist orwellsch"
Vance bezieht sich auf einen Bericht des US-Senders CBS. Der Film zeigt, wie Polizisten in Hannover ein Haus durchsuchen und dabei Smartphones und Laptops sicherstellen sowie Interviews mit drei Staatsanwälten der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet in Göttingen. Der Sender stellt dar, wie in Deutschland gegen Hassreden, Drohungen und Beleidigungen im Internet vorgegangen wird. "Das ist orwellsch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn zurückweisen", schrieb Vance. Der Vizepräsident spielt damit auf den dystopischen Roman "1984" an, in dem der Autor George Orwell einen totalitären Überwachungsstaat beschreibt.
Ministerium: "Gift für unsere Demokratie"
Niedersachsens Justizministerium wehrt sich gegen die Kritik aus den USA. "Hass und Hetze im Internet bleiben eine akute Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft", teilte ein Sprecher in Hannover mit. Kommentare oder Postings, die die Rechte und Freiheiten anderer verletzen, seien "Gift für die Meinungsvielfalt, Gift für offene Diskussionen und damit auch Gift für unsere Demokratie". "Straftaten im Zusammenhang mit digitalem Hass müssen deshalb konsequent verfolgt und die Täter bestraft werden."
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, dass Polizisten in Hameln ein Haus durchsucht hätten. Das ist falsch. Tatsächlich wurde ein Haus in Hannover durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Göttingen auf Nachfrage der "Deister- und Weserzeitung" bestätigte. Wir haben diese Angabe geändert.
